Die CSU fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, das Thema Migration zur Chefsache zu machen. "Wegducken reicht nicht, er muss sich mit dem Thema endlich beschäftigen", sagt CSU-Generalsekretär Huber.

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert von der Bundesregierung mehr Hilfe in der Migrationspolitik für Länder und Kommunen. Der Bund müsse jetzt endlich die Hilferufe der Kommunen ernst nehmen und schnell handeln, sagte Huber im "Frühstart" von ntv. "Die Kommunen stoßen an ihre Grenzen und werden vom Bund alleine gelassen."

Vor allem bei der Unterbringung der Geflüchteten könne und müsse der Bund helfen, so der CSU-Politiker. "Dass die Kommunen keine Kapazitäten mehr haben, ist ein Grund, warum sie an die Grenzen stoßen. Es gibt aber Möglichkeiten, das mit Liegenschaften des Bundes zu lösen, daher ist der Bund hier gefordert, die jetzt zur Verfügung zu stellen."

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Dass es beim bevorstehenden Migrationsgipfel mit Bundesinnenministern Nancy Faeser zu Lösungen kommt, erwartet Huber nicht: "Ich bin aber ehrlich gesagt nicht sehr optimistisch. Es gab auch letzten Oktober einen Flüchtlingsgipfel und die Ergebnisse waren sehr dünn." Daher müsse Bundeskanzler Olaf Scholz die Migrationspolitik jetzt an sich reißen, forderte er: "Es ist jetzt an der Zeit, dass der Bundeskanzler das Thema zu Chefsache macht. Wegducken reicht nicht, er muss sich mit dem Thema endlich beschäftigen." Huber warf dem Kanzler vor, zu wenig Präsenz zu zeigen: "Aber wie so oft stellt sich die Frage, wo ist Olaf Scholz."

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen forderte Huber einen europäischen Verteilungsschlüssel. "Eine Verteilung innerhalb der Europäischen Union ist notwendig. Alleine in Bayern haben wir mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen als ganz Frankreich. Das zeigt ganz deutlich, dass wir in Bayern helfen wollen."

Dass sich die EU auf schärfere Maßnahmen in der EU-Migration geeinigt hat, begrüßte Huber. Ob es aber, wie von Österreich gefordert, auch einen Zaun an der EU-Außengrenzen brauche, ließ er offen: "Es geht vor allem darum, dass der Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet wird. In welcher Weise das dann geschieht, muss man sich im Einzelfall anschauen."