Politik
Christian Lindner verteidigt den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP.
Christian Lindner verteidigt den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP.(Foto: dpa)
Montag, 20. November 2017

"Ideen und Wählern treu bleiben": Die FDP verteidigt ihre Entscheidung

Die Jamaika-Gespräche sind gescheitert - die FDP hat die Sondierungen verlassen. Parteichef Lindner verteidigt die Entscheidung vehement. Es sei um politische Grundüberzeugungen gegangen. Eine Einigung habe nicht kurz bevor gestanden.

Die FDP hat ihre Entscheidung verteidigt, die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition abzubrechen. "Wir bedauern, dass wird diese Sondierung nicht erfolgreich haben abschließen können", sagte Parteichef Christian Lindner nach Gremientreffen der Liberalen in Berlin. FDP-Vorstand und Fraktion hätten die Entscheidung aus der Nacht unterstützt.

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"Wir wissen, in welcher schwierigen Lage unser Land und die FDP jetzt sind", sagte er. "Eine solche Entscheidung trifft man deswegen nicht leichtfertig und schon gar nicht aus der Spontanität eines Augenblicks heraus." Man habe auch eine Verantwortung für die eigenen politischen Grundüberzeugungen, sagte Lindner weiter, der die Delegation seiner Partei in den Sondierungen mit Union und Grünen angeführt hatte. "Wir wollen unseren Ideen und unseren Wählern treu bleiben." Eine Weiterführung der Gespräche hätte den Auftrag, einen Politikwechsel herbeizuführen, verfälscht.

Lindner betonte, dass die FDP viele Kompromisse gemacht habe. Man habe sich dem Gespräch gestellt, habe mitformuliert und teils gerungen. Seit Donnerstagabend sei aber klar gewesen, "dass eine Einigung sehr voraussetzungsvoll sein würde". Als Beispiele nannte er Themen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, bei der man sich auf die Linie der CDU hätte einlassen müssen, oder den Familiennachzug, bei dem es bis zum Sonntagabend keine Einigung gegeben hätte.

Im Sondierungspapier seien "237 Klammern" mit noch zu lösenden Punkten aufgeführt worden, so Lindner. Zudem habe das Vertrauen zwischen den Gesprächsteilnehmern gefehlt. Insbesondere kritisierte er Indiskretionen während der Sondierungen.

Der FDP-Chef trat zugleich dem Eindruck entgegen, dass eine Einigung der Parteien kurz bevor gestanden hätte. "Es gab große Unterschiede in der Bewertung einer gemeinsamen Politik", so Lindner. Nun übernehme man staatspolitische Verantwortung, indem man eben nicht in eine Regierung eintrete, sondern die demokratische Vielfalt in Deutschland erhalte und belebe.

Kubicki keilt gegen SPD

Scharfe Kritik an der SPD übte Wolfgang Kubicki. Die Sozialdemokraten seien schuld, wenn es zu Neuwahlen kommen würde, sagte der FDP-Vize, der in Schleswig-Holstein selbst einer Jamaika-Koalition auf Landesebene angehört. Die SPD sei nun gefragt, sich in Gesprächen mit der Union durchzusetzen. "Wir sind aus dem Rennen", so Kubicki.

Er kritisierte gleichzeitig den Prozess der Sondierungsgespräche. Diese hätten in zu großen Gruppen stattgefunden. Man hätte besser in kleiner Runde angefangen. Damit hätte man in Schleswig-Holstein gute Erfahrungen gesammelt. So sei es "nicht gelungen, eine Idee zu entwickeln, warum es für Deutschland vorteilhaft ist, in dieser Konstellation zu regieren", sagte Kubicki.

Quelle: n-tv.de

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