Politik

Betreuungsgeld vor Gericht Die "Herdprämien"-Klage hat nur eine Chance

Ob das Betreuungsgeld gut oder schlecht ist, wird vor dem Bundesverfassungsgericht keine Rolle spielen, sagt der Staatsrechtler Ulrich Battis. Er hält einen Erfolg der Klage für unwahrscheinlich. Trotzdem könnte das Gesetz scheitern.

n-tv.de: Ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig?

Ulrich Battis: Das muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Im Mittelpunkt stehen zwei Fragen: Liegt ein unzulässiger Verstoß insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz vor? Und: Hat der Bund überhaupt die Kompetenz, ein solches Gesetz zu erlassen?

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Ulrich Battis

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Gegner des Betreuungsgeldes propagieren ein bestimmtes Frauen- und Familienbild, mit dem Verweis darauf, dass es das einzig richtige wäre. Sie beklagen Ungleichheiten, dabei entstehen diese bei jeder staatlichen Leistung. Es geht um politische Wünschbarkeiten, aber es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren und ein bestimmtes Familien- oder Frauenbild vorzugeben. Das ist Sache des Gesetzgebers. Ich halte diese Klage daher für wenig aussichtsreich.

Ihr Kollege Joachim Wieland kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, das Betreuungsgeld missachte unter anderem die Betreuungsfreiheit von Eltern.

Untersuchungen zeigen: In den reichsten deutschen Ländern, in Bayern und Baden-Württemberg, wird das Betreuungsgeld am meisten genutzt. In den neuen Bundesländern, in denen der Wohlstand deutlich geringer ist, ist es genau umgekehrt. Die Eltern haben die Wahlfreiheit. Das lässt sich auch an den unterschiedlichen Reaktionen der Bürger sehen. Es wird kein Zwang ausgeübt, sondern ein Anreiz.

Kritiker monieren das. Der Staat lenke durch das Betreuungsgeld die Entscheidung der Eltern, die Kinder nicht in staatlich finanzierten Einrichtungen betreuen zu lassen.

Familienpolitik besteht fast nur aus Anreizen. Ich halte das für an den Haaren herbeigezogen.

Ein anderer Punkt ist der Gleichheitsgrundsatz. Wer nicht ins Theater geht, bekommt dafür auch kein Geld. Sehen Sie hier verfassungsrechtliche Bedenken?

Theaterbesuch und Kinderbetreuung gleichzusetzen, halte ich für absurd. Das Argument der Kritiker lautet, der Verzicht auf eine staatliche Leistung werde prämiert. Dabei ist das nichts Neues. Das gibt es doch überall bei uns im Subventionsrecht. Wer auf bestimmte Dinge verzichtet, die er in Anspruch nehmen könnte, bekommt eine Prämie.

Behindert das Betreuungsgeld die Gleichstellung von Mann und Frau?

Das Betreuungsgeld tradiert vielleicht ein Familienbild, das manche aus guten Gründen nicht wollen. Aber die Frage ist: Sagt die Verfassung etwas dazu? Nein, das tut sie nicht. Noch ein Beispiel: Alle loben das Elterngeld; auch die Politiker, die das Betreuungsgeld angreifen. Dabei ist das im Prinzip genau dasselbe wie das Betreuungsgeld. Wir wissen, dass beide Fördermittel vor allem von Frauen in Anspruch genommen werden. Dass das eine nun verfassungswidrig sein soll und das andere nicht, ist doch total abwegig.

Sprechen wir über die Zuständigkeit. Für Fürsorgeleistungen sind eigentlich die Länder zuständig.

Da sehe ich für das Gericht tatsächlich die Möglichkeit, einen Ansatz zu finden. Es geht um konkurrierende Gesetzgebung. Der Bund hat in diesem Bereich nur Zuständigkeit, wenn die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gefördert wird. Da habe ich Zweifel, zumal das Betreuungsgeld ja offenbar unterschiedlich stark in Anspruch genommen wird.

Was heißt das konkret?

Vor der Föderalismusreform hat das Bundesverfassungsgericht diesen Tatbestand immer sehr streng ausgelegt und die Hürden für die Kompetenz des Bundes außerordentlich hoch gesetzt. Diese scharfe Rechtsprechung war der Anlass, warum sich der Bund unter Kanzler Schröder überhaupt bequemt hat, sich an der von den Ländern ausgehenden Föderalismusreform aktiv zu beteiligen. Wenn das Bundesverfassungsgericht an die frühere strenge Rechtsprechung anknüpft, wäre das ein ernstes Problem. Orientiert es sich an der neueren Entwicklung, dann nicht.

Das Betreuungsgeld könnte also gekippt werden.

Ja. Dann ließe sich sagen: Um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen, ist das Betreuungsgeld irrelevant. Wenn wir es nicht brauchen, hat der Bund keine Kompetenz und das Gesetz ist nichtig.

Was erwarten Sie: Welche Chancen hat die Klage gegen das Betreuungsgeld?

Ich rechne mit einer Abweisung. Wie kompliziert das Ganze ist, sieht man ja übrigens auch an den Umständen: Ralf Kleindiek hat als Staatssekretär in Hamburg die Klage vorbereitet. Jetzt muss er es als Staatssekretär von Familienministerin Manuela Schwesig verteidigen.

Ist das nicht absurd?

Gute Juristen können das.

Mit Ulrich Battis sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de