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Hamburg klagt in Karlsruhe Schwesig muss "Herdprämie" verteidigen

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Das Land Hamburg klagt vorm Bundesverfassungsgericht gegen das Betreungsgeld.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bald könnte das Betreuungsgeld passé sein. Hamburg klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die umstrittene "Herdprämie". Kurios: Familienministerin Manuela Schwesig, eine Gegnerin des Betreuungsgelds, übernimmt die Verteidigung.

Das 2013 eingeführte Betreuungsgeld steht auf der Kippe. Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die umstrittene Leistung. Die wurde 2013 nach erbittertem Streit auf Betreiben der CSU von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt. Dem ersten Senat liegt eine Klage Hamburgs vor, das die Familienprämie für verfassungswidrig hält. Das noch in diesem Jahr erwartete Urteil könnte über die Zukunft der von Kritikern als "Herdprämie" betitelten Zahlung entscheiden.

Das Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro erhalten diejenigen Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita geben oder von einer staatlich geförderten Tagesmutter betreuen lassen. Über den juristischen Streit hinaus gilt die Verhandlung als brisant, weil das Bundesfamilienministerium das Betreuungsgeld verteidigen muss - obwohl Ministerin Manuela Schwesig (SPD) vor ihrer Amtsübernahme gegen die Leistung war. Ihr Staatssekretär Ralf Kleindiek wird das Ministerium vor Gericht vertreten und sieht sich jetzt in einer Zwickmühle. Kleindiek war vor seinem Amt als Staatssekretär bei der Hamburger Justizbehörde tätig und hat die Klage gegen das Betreuungsgeld selbst ausgearbeitet.

CSU will Verhandlung mit "Argusaugen" beobachten

Die CSU will die Verhandlung daher genau verfolgen: "Wir werden mit Argusaugen darauf achten, dass hier die Meinung der Bundesregierung wiedergegeben wird und nicht eine persönliche Meinung", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag. Seine Partei schickt die bayerische Familienministerin Emilia Müller (CSU) nach Karlsruhe. Für die Befürworter schafft die Prämie Wahl- und Gestaltungsfreiheit für Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder. Kritiker hingegen bemängeln, dass die Leistung falsche Anreize schaffe und Frauen zu lange vom Arbeitsplatz fernhalte. Mit der aktuellen Forderung, Frauen nach der Geburt eines Kindes wieder einen schnellen Jobeinstieg zu ermöglichen, ist das Betreuungsgeld daher nicht zu vereinbaren.

900 Millionen Euro sind im diesjährigen Bundeshaushalt für die Prämie veranschlagt, Ausgaben die an anderer Stelle fehlen. Das Geld solle lieber dazu genutzt werden, die Qualität von Kitas zu verbessern, kritisiert dementsprechend das Deutsche Kinderhilfswerk. Kläger Hamburg argumentiert außerdem, der Bund sei für das Betreuungsgeld gar nicht zuständig. Für das klagende Land wird Familiensenator Detlef Scheele (SPD) nach Karlsruhe kommen. Noch bevor die Leistung vom Bundestag abgewinkt wurde, erklärte er: "Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild".

Erfolgschancen der Kläger seien "gut"

Scheeles Hamburger Kollege, der Justizstaatsrat Nikolas Hill, sieht gute Erfolgschancen vor dem Bundesverfassungsgericht. Immerhin sei eine mündliche Verhandlung anberaumt, "was schon ein kleiner Fingerzeig sein kann, was die Erfolgaussichten anbelangt", sagte er am Montag. Der erste Senat des Gerichts hat außerdem zahlreiche Verbände als sogenannte "sachkundige Dritte" eingeladen. Die heutige Verhandlung ist auf den ganze tag anberaumt.

Zuletzt zählte das Statistische Bundesamt fast 400.000 Eltern, die die Sozialleistung bezogen - mit steigender Tendenz. Besonders Eltern in Bayern und Nordrhein-Westfalen profitieren vom Betreuungsgeld. In ostdeutschen Bundesländern ist es hingegen weniger populär. Es kann für Kleinkinder ab einem Alter von 15 Monaten bis zur Vollendung des dritten Jahren beantragt werden.

Quelle: ntv.de, kbe/dpa