Politik

Obama stellt Strategie gegen IS vor Die Nicht-Bush-Doktrin

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Obama will auch Luftschläge gegen Syrien fliegen lassen.

(Foto: REUTERS)

Auf keinen Fall Bodentruppen, keine Invasion. US-Präsident Obama will im Kampf gegen IS nicht die Fehler seines Vorgängers wiederholen. Er vergleicht seine neue Strategie mit dem US-Einsatz in Somalia. Die Welt muss sich aber eher auf ein Somalia hoch zehn einstellen.

Eine Botschaft will Barack Obama in seiner Rede an die Nation unbedingt aussenden: Er führt die Vereinigten Staaten zwar in einen neuen Kampf in der muslimischen Welt, sein Vorgehen hat aber nichts gemein mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush. Obama meidet deshalb Begriffe wie "Koalition der Willigen" oder "Krieg gegen den Terror". Er spricht lieber von einer "breiten Koalition" und einer "Anti-Terrorismus-Strategie". Der US-Präsident sagt: "Ich möchte, dass das amerikanische Volk versteht, dass diese Anstrengungen anders sind als die Kriege im Irak und Afghanistan."

Hält Obama, was er verspricht, geht er tatsächlich einen anderen Weg. Keine breite US-Invasion, keine amerikanischen Bodentruppen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Obama setzt auf andere Mittel:

  • Gezielte US-Luftangriffe zusätzlich zum Irak auch in Syrien
  • 475 weitere US-Soldaten, die nicht kämpfen, die Gegner des IS (wie Kurden und Iraker) aber ausbilden und beraten
  • Mehr Waffen und Unterstützung für die gemäßigte Opposition in Syrien
  • Kooperation mit Partnern in Europa und der Region, um IS den Nachschub an Material und Personal zu entziehen
  • Zusätzliche humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien und dem Irak

Obama sagt: "Diese Strategie, gefährliche Terroristen (mit gezielten Luftschlägen) auszuschalten, während wir unsere Partner an der Front unterstützen, ist eine, die wir seit Jahren erfolgreich im Jemen und in Somalia verfolgen." Im Kampf gegen IS müssen sich Obama und die Welt allerdings auf ein Somalia hoch zehn einstellen.

In dem Staat am Horn von Afrika haben die Vereinigten Staaten nach Angaben der "New York Times" ungefähr ein Dutzend tödlicher Luftangriffe geflogen. Im Jemen waren es etwa 100. Selbst auf dem Höhepunkte des Drohnen-Krieges in Pakistan im Jahr 2010 waren es laut dem Blatt höchsten 120. Dem gegenüber stehen schon jetzt mehr als 150 Luftschläge gegen IS im Irak innerhalb eines Monats - und das vor allem, um Stellungen wie den Mossul-Staudamm zu halten. Von einem Zurückdrängen der Dschihadisten kann noch kaum die Rede sein. Und welche Dimensionen die Luftschläge annehmen müssten, um IS in Syrien, wo die Bewegung ihr Hauptquartier hat, empfindlich zu treffen, lässt sich kaum erahnen.

Die Lage ist unendlich komplizierter

Die Dschihadisten-Gruppe von Abu Bakr al-Baghdadi ist wesentlich besser ausgestattet, hat wesentlich mehr Geld und eine deutlich professionellere Personalwerbung als die Al-Shabaab-Miliz in Somalia oder Al-Kaida im Jemen. Zudem ist der Kampf gegen diese Gruppen regional deutlich enger abzugrenzen. Der Einsatz gegen IS hat dagegen einen multinationalen Charakter. Die USA müssen sich dort mit etlichen Partnern am Boden arrangieren, den Kurden in Syrien und im Irak, der Freien Syrischen Armee, der Regierung in Bagdad, den sunnitischen Stämmen im Irak. Auch die schiitischen und sunnitischen Regionalmächte wie Iran und Saudi Arabien mischen hier mit. Viele dieser Gruppen stehen sich feindlich gegenüber. Kurzum: Die Lage ist unendlich komplexer.

Und obendrauf kommt das Problem namens Baschar al-Assad. Wie kann Obama IS in Syrien schwächen, ohne den verhassten Präsidenten zu stärken? Muss er nicht ohnehin auch gegen Damaskus in den Krieg ziehen? Das Regime hat schließlich klargestellt, dass es eine amerikanische Intervention als "Aggression" werten würde, wenn Washington es nicht diplomatisch aufwertet und in seine Koalition gegen IS aufnimmt. In seiner Rede an die Nation ließ Obama diese Frage unbeantwortet.

Keine Exit-Strategie

Zwar ist es Washington in Somalia und dem Jemen tatsächlich gelungen, die regionalen Kräfte zu stärken und die Terroristen schwer zu treffen. Vernichtet allerdings sind sie nicht. Die Strategie der gezielten Luftschläge in Kombination mit Hilfen für die regionalen Kräfte ist ein zäher Prozess. Und es ist ungewiss, ob sich diese Strategie überhaupt effektvoll auf den Kampf gegen IS übertragen lässt.

All das scheint Obama bewusst zu sein. "Es wird lange dauern, ein Krebsgeschwür wie IS zu vernichten", sagt er. Obama deutet gar an, dass dieser Kampf seine Präsidentschaft wohl überdauern wird.

Seine Strategie ist eine andere, und doch erinnert er zumindest in diesem Punkt an den Vorgänger, mit dem er auf keinen Fall verglichen werden will. Obama macht klar, dass es ihm nicht darum geht, die Bedrohung durch IS einzudämmen. "Wir werden IS schwächen und letztlich zerstören", sagt er. Er legt allerdings keine Exit-Strategie vor, falls das nicht möglich sein sollte. Für Obama gibt es nur den Sieg. Wie für Bush.

Quelle: n-tv.de