Politik

Absage oder "Spin"? Die SPD erläutert ihr Termin-Chaos

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Am Vormittag wurde das Willy-Brandt-Haus evakuiert, auch Fraktionschef Thomas Oppermann und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke standen auf der Straße.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Die Absage der heutigen Vorstellung des Wahlprogramms war gar keine Absage, erläutert SPD-Generalsekretärin Barley. Der Termin sollte lediglich nicht mehr angekündigt werden. Jetzt findet er statt - trotz der vielen hundert Änderungsanträge.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat zu erklären versucht, wie es zu der Verwirrung um die Vorstellung des Wahlprogramms ihrer Partei gekommen ist. Die Vorstellung des Wahlprogramms sei nie abgesagt worden, so Barley bei einer Pressekonferenz in der SPD-Zentrale in Berlin.

Stattdessen habe die Pressestelle der SPD Journalisten und Redaktionen gebeten, "dass man die konkrete Ankündigung von der Ankündigungsliste nimmt, weil wir wirklich eine sehr, sehr große Zahl von Änderungsanträgen bekommen haben". Wegen der vielen Anträge sei nicht klar gewesen, wie lange die Beratungen heute im SPD-Vorstand dauern würden.

Indirekt warf Barley den Medien vor, die Verwirrung inszeniert zu haben. Aus der Bitte der SPD-Pressestelle sei, "wie das manchmal so ist, ein ziemlich interessanter Spin geworden". Später sprach Barley von "medialem Spin" und davon, die Presse habe "wild spekuliert".

Die Deutsche Presse-Agentur hatte am Sonntagabend kurz vor Mitternacht gemeldet, die "Präsentation der Kerninhalte, mit denen Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase ziehen will", sei abgesagt worden. Am Morgen erläuterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs im Deutschlandfunk, die Präsentation sei verschoben worden, da es noch Beratungsbedarf, unter anderem zum Renten- und Steuerkonzept gebe. "Es gab zu viele Änderungsanträge. Man wollte das genauer rechnen", so Kahrs.

Darauf angesprochen, sagte Barley: "Was der Kollege Kahrs macht, entzieht sich in dem Fall meiner Kenntnis." Auf der Homepage der SPD findet sich der Termin noch immer nicht.

Fachchinesisch der Fachpolitiker

Barley sprach von einer hohen dreistelligen Zahl an Änderungsanträgen, die bearbeitet werden müssen. Inhaltliche Diskussionen darüber habe es allerdings nicht gegeben, es sei ausschließlich um redaktionelle Änderungen gegangen. Die vielen Anträge begründete sie damit, dass die Fachpolitiker in ihrer Zuarbeit häufig "Fachchinesisch" verwenden und auf Details Wert legen würden, die nicht alle berücksichtigt werden könnten. Es handele sich nicht um "hunderte von Revolutionen", so Barley. "In der Regel sind es Ergänzungen."

Geschrieben wurde das Wahlprogramm von einer dreiköpfigen Programmkommission, der neben Barley auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Familienministerin Manuela Schwesig angehören. Die Änderungsanträge, um die es geht, kommen zumeist von Mitgliedern des Parteivorstands sowie aus der Führung der Bundestagsfraktion und von Ministern. Die überarbeitete Version des Wahlprogramms will der Parteivorstand heute als Leitantrag für den Parteitag beschließen, der es am 25. Juni abschließend diskutieren und verabschieden soll.

Es ist dieser Leitantrag, den Barley, Oppermann und Schwesig heute Nachmittag vorstellen werden. Ein Auftritt von Kanzlerkandidat Schulz ist nicht geplant. Trotz der vielen Änderungsanträge und obwohl das Willy-Brandt-Haus am Vormittag evakuiert werden musste, hält die SPD ausdrücklich an dem Termin fest. Sie gehe davon aus, "dass wir um 14.30 Uhr ein gutes Pressegespräch führen können", sagte Barley.

Barleys eigener Auftritt um 13 Uhr sollte nicht nur erklären, wie es zu dem Termin-Durcheinander kam, sondern war auch eine Art Vorschau auf die spätere Pressekonferenz. Im Wahlprogramm gehe es um "mehr Gerechtigkeit in Deutschland", erläuterte die Generalsekretärin. In der Bildung will die SPD alle Einrichtungen von der Kita bis zu den Hochschulen gebührenfrei machen. Das Kooperationsverbot, das den Bund daran hindert, Bildungseinrichtungen finanziell zu unterstützen, soll abgeschafft werden. Familien sollen mit einem "Mix aus mehr Zeit, mehr Geld und besserer Infrastruktur" unterstützt werden. Zudem sollen 90 Prozent aller Haushalte in Deutschland bis 2025 mit Glasfasernetzen versorgt werden, um den ländlichen Raum zu stärken.

Der Union warf Barley vor, ihr gemeinsames Wahlprogramm sei "eine Mogelpackung", da die CSU zusätzlich noch einen "Bayernplan" beschließen wolle. Das gemeinsame Programm von CDU und CSU sei "das Papier nicht wert, auf dem es steht".

Der Entwurf für das SPD-Programm enthält bislang keine steuer- und rentenpolitischen Konzepte; daran arbeitet die SPD noch. Fest steht laut Barley schon, dass kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Von der zeitlichen Abfolge her soll in den nächsten Wochen zunächst das Rentenkonzept präsentiert werden. Das Steuerkonzept sei "der letzte Mosaikstein".

Quelle: ntv.de