Politik

"Nicht zwingend elegant" Die SPD hat Diskussionsbedarf

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Martin Schulz am Freitag im Willy-Brandt-Haus

(Foto: AP)

In der SPD hält sich die Begeisterung über eine weitere Große Koalition in Grenzen. Parteichef Schulz will sich auf dem Parteitag in der kommenden Woche ein Mandat für Gespräche holen, das "die Bandbreite der Möglichkeiten" nicht einschränkt.

Wenige Tage vor ihrem Parteitag diskutiert die SPD intensiv über den Kurs bei der Regierungsbildung. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rief seine Partei auf, Verhandlungen über eine erneute Große Koalition zuzustimmen. Dagegen warb die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dafür, über eine Minderheitsregierung nachzudenken. Parteichef Martin Schulz erhofft sich vom Parteitag einen Beschluss, der "die Bandbreite der Möglichkeiten" offenhält.

Dem "Spiegel" sagte Schulz: "Wir sollten auf keinen Fall beschließen: Wir sind für eine Minderheitsregierung der Union. Und sonst nichts. Oder für eine Große Koalition. Und sonst nichts. Was ist, wenn das dann nicht funktioniert? Wir dürfen uns in der schwierigen Lage, in der wir jetzt sind, keine Fesseln anlegen."

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am 24. September hatte Schulz den Gang in die Opposition angekündigt. Noch am Montag nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sagte er, die SPD stehe für eine Große Koalition nicht zur Verfügung. Auf die Frage, ob diese Festlegungen nicht "eine Riesen-Eselei" gewesen seien, sagte Schulz, die SPD sei davon ausgegangen, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt. "Politik ist ein dynamischer Prozess, und Parteien wie die SPD müssen sich dann auch auf neue Lagen einstellen. Auch wenn das nicht immer zwingend elegant aussieht."

"Die SPD steht geschlossen"

Den innerparteilichen Streit um seinen Führungskurs erklärte er für beendet. "Sie können davon ausgehen, dass wir nun alle Wallungen hinter uns haben und die Partei geschlossen steht", sagte Schulz. Der SPD-Vorsitzende stellt sich auf dem Parteitag, der an diesem Donnerstag beginnt, zur Wiederwahl.

Am Montag will der SPD-Vorstand über das weitere Vorgehen sprechen. Dann dürfte auch darüber beraten werden, wie der Antrag der Parteispitze aussehen soll, in dem es um die Rolle der SPD bei der Regierungsbildung geht. Neben einer Großen Koalition und einer unionsgeführten Minderheitsregierung unter Tolerierung der SPD wären auch Neuwahlen möglich.

Weite Teile der SPD stehen einer Großen Koalition im Bund ablehnend gegenüber. Zwar hätten Union und SPD "sehr gut miteinander regiert", sagte Ministerpräsidentin Dreyer der "Rhein-Zeitung" und dem Bonner "General-Anzeiger". "Aber am Ende der Legislaturperiode waren die Gemeinsamkeiten aufgebraucht."

Dagegen machte Weil, der in Niedersachsen selbst eine Große Koalition führt, unmissverständlich klar, dass er ein solches Bündnis auch in Berlin befürwortet. "Ich wünschte mir ein Verhandlungsmandat für die Parteispitze", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es kann der SPD nicht egal sein, ob die Regierungsbildung gelingt oder scheitert."

Ministerpräsidenten von CDU, Linken und Grünen mahnen zur Eile

Unterdessen drängen die von Union, Grünen und Linken geführten Bundesländer auf eine zügige Regierungsbildung in Berlin. "Deutschland braucht auch aus Ländersicht nun schnell eine handlungsfähige Regierung", sagte Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) der Nachrichtenagentur Reuters, die unter den Länderchefs eine entsprechende Umfrage durchgeführt hatte. Sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, forderte die "schnellstmögliche" Bildung einer Bundesregierung.

Auch der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken plädierte für eine zügige Regierungsbildung, weil "Thüringen und die anderen ostdeutschen Länder einen verlässlichen Ansprechpartner brauchen". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte, die Bundesregierung müsse mit Blick auf Europa und die Länder schnellstmöglich gebildet werden.

Dagegen gaben sich SPD-Ministerpräsidenten demonstrativ gelassen. "Die jetzt notwendigen Schritte müssen sorgfältig vorbereitet werden. Das braucht seine Zeit", sagte etwa Dreyer. Es gebe eine geschäftsführende Bundesregierung. "Deutschland ist also handlungsfähig." Auch Weil sagte: "Wir haben eine geschäftsführende Regierung mit einer Mehrheit im Parlament."

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz sagte, dass man viel Zeit habe. In der brandenburgischen Landesregierung hieß es: "Umso früher, umso besser - aber gut Ding will Weil' haben." Ähnlich hatte sich Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) geäußert.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/rts

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