Politik

Weiterregieren wäre klüger Die SPD hat den GroKo-Ausstieg verpasst

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Ihnen wurde bisher meist angedichtet, die SPD vermutlich komplett zu ruinieren: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

(Foto: imago images/photothek)

Kaum ruft die politische Verantwortung, scheinen die GroKo-Kritiker Esken, Walter-Borjans und Kühnert umzufallen. Ist die Verlockung hoher Parteiposten einfach stärker als die eigenen Ideale? Es gibt gute Gründe, von der Forderung nach einem GroKo-Aus abzurücken.

Der Riss in der SPD entstand Ende November 2017. Damals scheiterten die Jamaika-Sondierungsgespräche und es stellte sich die Frage: Sollten sich die Sozialdemokraten erneut an einer Regierung mit CDU und CSU beteiligen, obwohl sie es noch am Wahlabend ausgeschlossen hatten? Danach etablierte sich gewissermaßen ein neuer Parteiflügel: die GroKo-Kritiker mit ihrem wohl prominentesten Vertreter, Juso-Chef Kevin Kühnert. SPD und Union gingen Kompromisse ein, aus Sondierungsgesprächen wurden Koalitionsverhandlungen und schließlich ein Regierungsbündnis. All das liegt jetzt mehr als zwei Jahre zurück. Zwei Jahre, in denen die GroKo-Gegner immer wieder betonten, worin ihrer Auffassung nach der eigentliche Grund für den Niedergang der SPD besteht: die Regierungsbeteiligung. Walter-Borjans sagte noch im August: "Wir sind uns einig, dass die GroKo keine Grundlage dafür ist, dass die Menschen das Vertrauen in sozialdemokratische Politik zurückgewinnen." Mit Esken forderte er "Nachverhandlungen" des Koalitionsvertrags.

Davon ist im Leitantrag, der am Wochenende beschlossen werden soll und dieser Redaktion vorliegt, schon gar keine Rede mehr. Stattdessen spricht man von "Gesprächen" mit der Union über ein Investitionsprogramm, den Rückbau von Hartz-IV-Kernelementen, einem Tempolimit und Weiterbildungsprogrammen. Man wolle schauen, was "in der gegenwärtigen Regierung machbar" sei. Und auch Kühnert klingt weniger eindeutig als früher. Zwar hat er im Interview mit der "Rheinischen Post" nicht vor einem GroKo-Aus gewarnt, wie fälschlicherweise berichtet wurde. Aber es klingt alles ganz anders. 2017 war für ihn die GroKo "politischer Selbstmord". Gestern sagte er: "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung." Das sollten die SPD-Delegierten berücksichtigen, wenn sie ihre Anforderungen an die Koalition beschließen. "Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen."

Woher kommt der Sinneswandel? Werden Walter-Borjans und Esken, die eigentlich nicht damit gerechnet haben, das Rennen um den Parteivorsitz zu gewinnen, von den Realitäten des politischen Establishments eingeholt und passen sich an? Verkauft Ober-GroKo-Kritiker Kühnert seine Fundi-Seele für ein bisschen Macht bei den Realos in Form eines Vorstandspostens? Das ist unterkomplex und vermutlich falsch. Denn es gibt zwei gute Gründe von der Anti-GroKo-Position abzuweichen:

1. Es fehlt der handfeste Anlass, das Bündnis aufzukündigen

Große Koalitionen sind eigentlich nicht der Sinn von Demokratie und waren im Laufe der Geschichte eher das Produkt von Krisensituationen. In Deutschland allerdings sind sie seit der Jahrtausendwende zu einer Art Tradition verkommen. Drei Mal sind die Sozialdemokraten seither mit der Union eine Zusammenarbeit eingegangen. Schon zuvor hat die SPD ihre eigene Klientel zum Teil verschreckt, etwa mit den Hartz-IV-Gesetzen. In den GroKo-Jahren ist es ihr selten gelungen, Erfolge auch als solche beim Wähler zu vermarkten - etwa beim Mindestlohn. Kurzum: Das Siechtum der Partei liegt zweifelsohne in den vergangenen Regierungsbeteiligungen, weniger in den Oppositionszeiten. Es gibt gute Gründe, das zu kritisieren.

Aber ganz aktuell fehlt der handfeste Anlass, die Zusammenarbeit mit der Union zu kündigen. Ein Personalwechsel an der Spitze allein ist dafür kein Grund. Der Koalitionsvertrag trägt eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift. Und während man sich bei manchen Ministerien fragt, was dort eigentlich gemacht wird (Was etwa sind große erfolgreiche Vorhaben der unionsgeführten Ressorts Inneres, Wirtschaft, Verkehr, Bildung?), liefern die SPD-Häuser teilweise fleißig ab. Die Erfolge der SPD, etwa bei der Renten- oder Familienpolitik, sind nicht von der Hand zu weisen.

Die SPD, die immer schon gut darin war, die eigenen Erfolge kleinzureden und die eigenen Schwächen und Probleme herauszustellen, hat die Wahl. Auf der einen Seite könnten sie weitermachen, sozialdemokratische Politik durchsetzen. Derzeit haben sie dafür mit der ebenfalls verunsicherten Union einen dankbaren Partner. Oder sie könnten dem psychologisch nachvollziehbaren, aber rational schwer erklärbaren Gefühl folgen, man müsse jetzt endlich mal raus aus dem ganzen Schlamassel, die Fenster aufreißen, durchatmen und sich neu sortieren. Das Problem dabei: Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass die SPD nicht wieder in der Wählergunst steigen wird, wenn sie sich vorzeitig aus der Verantwortung zieht, mit sich selbst beschäftigt, statt weiterhin nachweisbare Erfolge zu bringen. SPD-Projekte, die noch umgesetzt werden könnten, würden auf der Strecke bleiben. Und beim Begriff "vorzeitig" sind wir beim zweiten Argument: dem Zeitpunkt.

2. Der Zug für ein GroKo-Aus ist längst abgefahren.

Es sind noch 690 Tage bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2021. Seit der letzten Abstimmung sind 801 Tage vergangen. Das soll eines verdeutlichen: Streng genommen neigt sich die Legislaturperiode bereits dem Ende zu. Zieht man die Monate ab, die vom Wahlkampf beansprucht werden, hat die GroKo ihren Zenit bereits deutlich überschritten. Dass es strategisch nicht mehr besonders klug wäre, jetzt noch einen Rückzieher zu machen, dürfte allmählich auch den ärgsten Kritikern klar werden.

Denn was wäre das für eine Botschaft im kommenden Wahlkampf? "Wählen Sie die SPD: Wir konnten uns erst nicht entscheiden, haben dann erfolgreich mitregiert und uns schließlich von unseren Erfolgen distanziert und völlig verspätet einen Rückzieher gemacht!" Vielversprechender wäre es stattdessen, die Realos unter den Anhängern im Wahlkampf damit zu locken, dass in der vergangenen Legislatur jede Menge sozialdemokratische Politik gemacht wurde und das linke GroKo-kritische Lager damit, dass ein solches Bündnis für die Zeit nach 2021 nicht mehr infrage kommt.

Eine der größten Probleme der SPD war in der jüngsten Vergangenheit die mangelnde Konsistenz. Martin Schulz und Andrea Nahles haben den Sozialdemokraten mit ihrem Hin und Her das Image einer "Umfaller-Partei" gegeben. Die sich ohnehin dem Ende nähernde Legislaturperiode zu Ende zu regieren, wäre ein Signal der Konsistenz. Eben weil sich die Mitglieder 2017 für eine Regierungsbeteiligung entschieden haben. Wenn also Walter-Borjans, Esken und Kühnert nun zu der Erkenntnis kommen, dass ein Austritt aus der GroKo zu diesem Zeitpunkt nicht mehr die klügste Idee ist, mag das aus parteistrategischer Sicht klug sein. Allerdings wirken Sie damit, nachdem sie das Bündnis so lange scharf kritisiert haben, letztlich aber selbst wie Umfaller.

Quelle: ntv.de