Politik
Palästinenser verbrennen in Israel die US-Flagge.
Palästinenser verbrennen in Israel die US-Flagge.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 07. Dezember 2017

Trumps Jerusalem-Entscheidung: Die Welt warnt vor "gefährlichen Folgen"

Der US-Präsident trifft eine einsame Entscheidung – und die Welt reagiert: Die EU will sich künftig um eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess bemühen und auch der Weltsicherheitsrat wird sich beraten.

Die Weltgemeinschaft reagierte mit größter Besorgnis auf Trumps Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und damit die Stadt als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

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Die EU will nun versuchen, eine aktivere Rolle im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess zu übernehmen. "Die Europäische Union wird noch stärker auf die Konfliktparteien und die regionalen und internationalen Partner zugehen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Man bleibe davon überzeugt, dass den USA bei der Wiederbelebung des Friedensprozesses eine entscheidende Rolle zukomme. Die Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, könne diese aber schmälern. "Deswegen ist die EU jetzt entschlossen, eine noch überzeugendere und aktivere Rolle zu spielen (...)", sagte Mogherini. Sie warnte, die US-Ankündigungen hätten das Potenzial, einen Rückschritt in "noch düsterere Zeiten" einzuleiten.

Als mögliches neues Format für Gespräche nannte Mogherini ein um Länder wie Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien erweitertes Nahost-Quartett. Die Vierer-Gruppe aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, den USA und Russland war 2002 mit dem Ziel angetreten, den Frieden in der Konfliktregion zu befördern, hat bislang aber kaum greifbare Erfolge erzielt. Erste Gespräche mit der israelischen Seite wird es nach Angaben von Mogherini am kommenden Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel geben. Zu ihm wird als Gast der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erwartet.

Saudi Arabien nennt Entscheidung "unverantwortlich"

Der US-Verbündete Saudi-Arabien rief die USA indes auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Der Schritt sei ungerechtfertigt und unverantwortlich, hieß es. Für die Bemühungen, den Friedensprozess voranzubringen, sei die Entscheidung ein großer Rückschritt, erklärte das Königshaus. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werde "gefährliche Folgen" haben.

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Die Nato-Partner Frankreich und Großbritannien als UN-Vetomächte sowie weitere Mitglieder des Weltsicherheitsrates beantragten eine Sondersitzung des Gremiums in New York. Sie soll bereits am Freitag stattfinden.

Auch das russische Außenministerium warnte: "Die neue Position der USA zu Jerusalem erhöht das Risiko, das palästinensisch-israelische Verhältnis zusätzlich zu verschärfen." Die Entscheidung von Präsident Donald Trump führe zu einer Spaltung der internationalen Gemeinschaft, kritisierte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland sei nicht einverstanden mit Trumps Beschluss. Die Frage nach dem Status von Jerusalem könne nur in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entschieden werden, hieß es aus Moskau. Prinzipiell sehe Russland nach einer Friedensregelung Westjerusalem als israelische Hauptstadt und Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates Palästina.

"Danke, Mr. President!"

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat für kommenden Mittwoch einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul einberufen. Er warf Trump vor, mit seiner Entscheidung "vor allem diese Region in einen Feuerkreis zu werfen". Während der als "Krieg der Steine" begonnenen ersten Intifada von 1987 bis 1993 verloren etwa 2200 Palästinenser und 200 Israelis ihr Leben. Bei der "Al-Aksa-Intifada" von 2000 bis 2005 hatten die Palästinenser mit über 3500 Toten die meisten Opfer zu beklagen, mehr als 1000 Israelis starben bei Anschlägen von Palästinensern.

Israel feiert die Entscheidung hingegen, Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach am Donnerstag von einer "historischen Erklärung" des US-Präsidenten. "Präsident Trump hat sich auf ewig mit der Geschichte unserer Hauptstadt verbunden." Israel sei bereits in Kontakt mit weiteren Staaten, die Jerusalem ebenfalls anerkennen wollten, sagte Netanjahu. Die regierungsnahe Zeitung "Israel Hajom" titelte am Donnerstag: "Danke, Mr. President!"

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Israel hatte 1967 während des Sechstagekrieges den arabischen Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem die künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Quelle: n-tv.de

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