Politik

Roth, Künast, Trittin Die grüne Gründergeneration geht

2013-09-24T114445Z_547227637_GM1E99O1IR401_RTRMADP_3_GERMANY.JPG3381436266909884914.jpg

Stratege, Machtmensch, Strippenzieher. Jetzt zieht Trittin sich zurück.

(Foto: Reuters)

Druck kam von Grünen, aber auch aus der CSU. Nun erklärt Grünen-Urgestein Jürgen Trittin, er wolle sich nicht um den Vorsitz der neuen Fraktion bewerben. Nachfolger stehen schon bereit. Eine Kampfkandidatur gibt es bei den Grünen um das Amt der stellvertretenden Parlamentspräsidentin.

Die Grünen stehen vor einem personellen Neuanfang. Fraktionschef und Spitzenkandidat Jürgen Trittin, Fraktionschefin Renate Künast und die Parteivorsitzende Claudia Roth erklärten nacheinander, nicht erneut für ihre jeweiligen Ämter kandidieren zu wollen.

Den Auftakt macht Roth, ihren Rücktritt meldete der "Spiegel" in der Nacht zum Dienstag vorab. Am Vormittag folgte Künast. Trittin war der letzte in der Reihe der Rücktritte. Bei der Konkurrenz sorgten die Ankündigungen für Spott. Auf die Frage nach der Wahrscheinlichkeit einer schwarz-grünen Koalition sagte der CDU-Politiker Philipp Mißfelder bei n-tv: "Mit wem sollen wir eigentlich gerade reden? Die treten ja gerade im Minutentakt zurück." Zu diesem Zeitpunkt hatte Trittin sich noch gar nicht zu Wort gemeldet.

Wenn die Grünen mit der Union sprechen sollten, will Trittin dies jedoch selbst tun. Am Montag waren die amtierenden Parteivorsitzenden sowie die beiden Spitzenkandidaten von Bundesvorstand und Parteirat aufgefordert worden, gegebenenfalls Sondierungsgespräche mit anderen Parteien zu führen. In einer kurzen Erklärung sagte Trittin nun, sollte es eine Einladung geben, werde er diesen Auftrag wahrnehmen.

Seehofer will nicht mit Trittin sprechen

CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor erklärt, er werde nicht mit "den Spitzenleuten der Grünen" sprechen, "die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben". Auf wen er sich konkret bezog, sagte Seehofer nicht. Er macht aber klar, dass die CSU eine Koalition mit der SPD anstrebe. In der Pädophilie-Debatte hatte Seehofer die Grünen scharf attackiert. Diese hatten im Gegenzug darauf hingewiesen, dass der heutige CSU-Chef 1997 im Bundestag gegen das Verbot der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hatte.

3e514948.jpg3320714926343544420.jpg

Claudia Roth will Bundestagsvizepräsidentin werden.

(Foto: dpa)

Trittin hatte seinen Rückzug in der Fraktionssitzung der Grünen bekanntgegeben. Eine neue Generation müsse die Grünen in den Wahlkampf 2017 führen, sagte Trittin anschließend. Auf der Zusammenkunft der bisherigen und neuen Bundestagsabgeordneten der Partei bekam er viel Beifall. "Standing Ovations und sehr langen Applaus für @JTrittin in der Fraktionssitzung", twitterte der Grünen-Abgeordnete Sven Kindler. "Riesenrespekt für seine langjährige, tolle Arbeit!!!"

Nachfolger stehen bereit

Sowohl für Trittin als auch für Künast gibt es bereits potenzielle Nachfolger. In der Grünen-Fraktion gibt es - wie auch an der Spitze der Partei - zwei Chefposten. Mindestens einer davon muss laut Satzung an eine Frau gehen. Eine ungeschriebene Regel besagt zudem, dass Realos und Linke sich den Vorsitz teilen.

Auf dem linken Ticket will der Verkehrspolitiker Anton Hofreiter aus Bayern antreten. Aus dem Realo-Flügel bewirbt sich Trittins Co-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt. Nach Angaben aus Parteikreisen könnte sie dabei allerdings Konkurrenz von der bisherigen Fraktionsvizevorsitzenden Kerstin Andreae aus Baden-Württemberg bekommen.

Die Generation Achtziger geht

3e514426.jpg6036053635155205944.jpg

Auch Renate Künast bewirbt sich als stellvertretende Parlamentspräsidentin.

(Foto: dpa)

Trittin, Künast und Roth gehören zur ersten Generation der Grünen. Trittin ist seit 1980 bei den Grünen, dem Gründungsjahr der Partei. Künast schloss sich 1979 der Berliner Alternativen Liste an, die später ein Landesverband der Grünen wurde. Roth war Pressesprecherin der ersten grünen Bundestagsfraktion. Ihr Co-Parteichef Cem Özdemir will sich beim anstehenden Parteitag erneut zur Wahl stellen.

Sowohl Roth als auch Künast wollen sich nun um das Amt der Bundestagsvizepräsidentin bewerben, das bisher Göring-Eckardt für die Grünen innehatte. Damit steht der Fraktion eine Kampfkandidatur ins Haus.

Als eine mögliche neue Parteichefin gilt bei den Grünen die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter. Aus Gründen der Ämtertrennung darf bei den Grünen nur einer der beiden Parteivorsitzenden ein Bundestagsmandat haben. Peter sitzt für die Grünen derzeit im saarländischen Landtag, sie wird dem linken Flügel zugerechnet. Der Realo Özdemir ist über die baden-württembergische Landesliste in den Bundestag eingezogen.

Starker Druck auf Trittin

Der Druck auf Trittin war zuletzt immer größer geworden. Grünen-Legende Joschka Fischer sagte dem "Spiegel", es sei ein "fataler Fehler" gewesen, die Grünen "strategisch auf einen Linkskurs zu verringern". Der Europaparlamentarier und ehemalige Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer forderte in der "Süddeutschen Zeitung": "Auch in der Fraktion muss es einen Führungswechsel geben."

Der schleswig-holsteinische  Energie- und Umweltminister Robert Habeck verlangte im "Spiegel" ebenfalls indirekt Trittins Rücktritt. Er forderte eine "Aufarbeitung und einen Neuanfang", der Personalfragen ebenfalls einschließe. Dabei müsse die  Grünen-Bundestagsfraktion darüber entscheiden, ob der "scharfe  Konfrontationskurs" Trittins richtig gewesen sei. Wenn nicht, "dann stellt sich die Personalfrage".

Quelle: n-tv.de, ghö/hvo/dpa

Mehr zum Thema