Politik

Asyl unter Niveau von 2014 Die meisten Zuwanderer kommen aus Europa

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Innenminister Horst Seehofer und Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer.

(Foto: imago/photothek)

Wie viele Menschen sind nach Deutschland eingewandert? Und wie viele haben das Land dauerhaft verlassen? Die Zahl der Asylanträge nimmt ab - doch kommen wirklich weniger Flüchtlinge ins Land? Fragen und Antworten zum Migrations- und Asylbericht der Bundesregierung.

Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen?

Generell flaut die Zuwanderung nach Deutschland deutlich ab. Laut Migrationsbericht der Bundesregierung für die Jahre 2016 und 2017, den Bundesinnenminister Horst Seehofer nun vorgestellt hat, sind im Jahr 2017 1,55 Millionen Menschen nach Deutschland gezogen. Gleichzeitig haben aber auch 1,13 Millionen Menschen das Land dauerhaft verlassen. Unterm Strich ist die deutsche Bevölkerung also um 416.080 Personen aus dem Ausland gewachsen.

Das ist weniger als im Jahr zuvor. 2016 kamen abzüglich der Fortzüge noch 499.944 Menschen nach Deutschland. Und es ist deutlich weniger als 2015. Damals lag die Differenz aufgrund der Flüchtlingskrise bei mehr als 1,1 Millionen. Abschließende Zahlen für das Jahr 2018 konnte der Innenminister noch nicht vorlegen. Er sagte jedoch: "Der rückläufige Trend wird sich 2018 fortsetzen".

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Woher kamen die Menschen?

Die Mehrheit der Zuwanderer kam 2016 und 2017 aus anderen europäischen Staaten, wobei der Innenminister betonte, dass in dieser Statistik Russland und die Türkei ebenfalls zu Europa gerechnet werden. 2017 kamen 67 Prozent der Zuzüge aus Europa, 2016 waren es 56,3 Prozent.

Die häufigsten Herkunftsländer waren 2017 Rumänien, Polen, Bulgarien, Italien und Kroatien. 2016 führten ebenfalls Rumänien und Polen die Statistik an. Danach folgten jedoch Syrien (2017 auf Platz sechs), Bulgarien und Afghanistan (2017 nicht mehr unter den Top 20).

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Und in welche Staaten sind Menschen aus Deutschland ausgewandert?

Diese Liste verläuft fast analog zur Liste der Zuzüge: Rumänien, Polen, Bulgarien, Italien, Kroatien. Einzig ins Bürgerkriegsland Syrien sind 2017 deutlich weniger Menschen ausgewandert (1428) als von dort nach Deutschland eingewandert sind (50.551).

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Wie viele Asylanträge wurden gestellt?

Im Gegensatz zur Gesamtmigration konnte der Innenminister die Asylzahlen für 2018 bereits vorlegen. Demnach wurden 2018 insgesamt 185.853 Asylanträge gestellt. Davon waren jedoch 23.922 Folgeanträge. Dazu erklärte Seehofer, dass die Zahl der Erstanträge ausschlaggebend sei. Bei den Folgeanträgen handele es sich oft "um ein und die selbe Person", bei der sich möglicherweise die Lebensumstände geändert haben. "Jeder, der einen Folgeantrag stellt, hat auch einen Erstantrag gestellt. Dadurch verändert sich die Zuwanderung nicht", so der Minister.

Abzüglich der Folgeanträge gab es 2018 also 161.931 Asylanträge. 2017 waren es noch 198.317 Erstanträge und 2016 sogar 722.370 Anträge.

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Aus welchen Staaten kamen die Asylsuchenden nach Deutschland?

Hauptherkunftsländer von Schutzsuchenden sind weiterhin die Bürgerkriegs- und Krisenstaaten Syrien, Irak und Afghanistan. Allerdings sinkt die Zahl der Menschen, die aus diesen Ländern kommen. Auch von Eritreern, 2017 noch an vierter Stelle, wurden im vergangenen Jahr deutlich weniger Asylanträge gestellt. Zum Teil deutlich gestiegen ist jedoch die Zahl der Asylanträge von Menschen mit iranischer, nigerianischer und türkischer Staatsbürgerschaft.

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Was sind die Gründe für den Rückgang der Zahlen?

Als entscheidenden Faktor im Bereich Asyl macht Seehofer weiterhin das EU-Türkei-Abkommen aus. "Das ist ganz maßgeblich", so der Minister. Und er betonte, das Geld an die Türkei werde "nicht einfach an die Regierung überwiesen, sondern für bestimmte Zwecke eingesetzt, um die Menschen zu versorgen". Außerdem nannte er die Schließung der Balkanroute und die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze als Grund für den Rückgang. Insgesamt würden die Maßnahmen bewirken, dass sich weniger Menschen auf den Weg machten.

Und wie ist die Situation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)?

Behördenchef Hans-Eckhard Sommer sagte, in den kommenden Jahren stünden bei dem Amt rund 750.000 Asylprüfungen an. "Das wird einen Großteil unserer Ressourcen binden", so Sommer. Es sei wichtig, dass sein Amt nicht in eine "neue Überforderungssituation" gerate. Er erklärte außerdem, "die Phase Bremen" als beendet. Von allen Mitarbeitern, die in die Vorfälle um Manipulationen und Fahrlässigkeiten der Bamf-Niederlassung in Bremen verwickelt gewesen seien, habe man sich getrennt.

Die Dauer für die Bearbeitung von Asylanträgen läge stabil bei rund drei Monaten, so Sommer. In Ankerzentren gehe es etwas schneller, etwa 1,1 bis 2 Monate. Die Arbeit im Bamf habe sich in den vergangenen Monaten stark verändert, schilderte der Behördenleiter. Herkunft und Identität von Schutzsuchenden würden inzwischen mit Hilfe von "IT-Systemen" geklärt - etwa biometrischen Bild-Analysen, Dialekt-Erkennung oder der Analyse der Transkription von Namen. "Ich glaube, es gibt keine Behörde, die eine derartige Qualitätskontrolle betreibt", resümierte Sommer.

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Wie verläuft die Rückführung abgelehnter Asylbewerber?

Seehofer sagte, rund 235.000 Personen in Deutschland seien ausreisepflichtig, und warb für eine "effektivere Rückführung". Auf Nachfrage räumte er ein, er "glaube nicht, dass in absehbarer Zeit ein gemeinsames europäisches Asylrecht kommt" - obwohl dies "bitter notwendig" wäre. Der Minister machte sich zudem erneut für die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten stark. Er rief die Grünen auf, entsprechende Pläne der Bundesregierung im Bundesrat zu unterstützen. Der Bundestag hatte am Freitag der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Im Bundesrat gibt es ist jedoch wegen der ablehnenden Haltung der Grünen bisher keine Mehrheit dafür.

Wie funktioniert die Integration derer, die hier bleiben dürfen?

Beide Berichte hatten nicht zum Ziel, Erfolg oder Misserfolg von Integration zu quantifizieren. Bamf-Chef Sommer betonte jedoch, diese Herausforderung sei "immens". Seine Behörde sei dabei ein Akteur von vielen. 2018 habe sich das Bamf um eine schnellere Vermittlung in Intergrationskurse bemüht. Zudem seien 88 Prozent aller Anbieter auf Qualität überprüft worden. Insgesamt seien im vergangenen Jahr rund 257.000 Zuwanderer Integrationskursen zugewiesen worden. Rund 121.000 Menschen hätten einen Deutschkurs absolviert, davon 52,4 Prozent mit der Note B1 (entspricht der selbstständigen Verwendung der deutschen Sprache), weitere 34,4 Prozent mit der Note A (entspricht fortgeschrittenen Kenntnissen) abgeschlossen.

Quelle: n-tv.de

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