SPD legt Kabinettsliste fest Die neue Regierung nimmt Konturen an
15.12.2013, 12:37 Uhr
Eine weitere Formalie auf dem Weg zur Großen Koalition ist erledigt.
(Foto: REUTERS)
Der SPD-Vorstand segnet die Besetzung der von den Sozialdemokraten geführten Ministerien ab. Noch unbestätigt sind die Minister der Union. Über die Personalien gibt es jedoch schon mehr oder weniger gesicherte Angaben.
Der SPD-Vorstand hat die Besetzung der sechs von der SPD geführten Ministerien in der Großen Koalition gebilligt. Das Gremium beschloss das Tableau einstimmig.
SPD-Chef Sigmar Gabriel soll ein neues Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wie schon von 2005 bis 2009 das Auswärtige Amt, Schatzmeisterin Barbara Hendricks das Umweltressort, Generalsekretärin Andrea Nahles Arbeit und Soziales, SPD-Vize Manuela Schwesig das Familienressort und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas soll Minister eines neu zugeschnittenen Justiz- und Verbraucherministeriums werden.
Am Dienstag sollen die Minister ernannt und vereidigt werden. Die CDU stellt neben Kanzlerin Angela Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien. Die SPD bekommt sechs Ressorts in der künftigen Bundesregierung, die CSU drei. Auch die Namen der Unionsminister werden im Laufe des Tages noch bekanntgegeben.
Einige Personalien der Union sind schon klar, andere gelten noch als unsicher. Mehrere Quellen berichteten, dass Umweltminister Peter Altmaier Nachfolger von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wird. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin werden, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Gesundheitsminister. Wolfgang Schäuble bleibt wohl Finanzminister, auch Johanna Wanka kann als Bildungs- und Forschungsministerin wohl weitermachen. Thomas de Maizière soll ins Innenministerium zurückkehren.
Die CSU besetzt drei Ministerien: Alexander Dobrindt wird voraussichtlich Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Entwicklungsminister soll der bislang weitgehend unbekannte Gerd Müller werden - er ist derzeit Staatsekretär im Agrarministerium. Möglich ist aber auch, dass Dagmar Wöhrl diesen Posten übernimmt. Ernährungs- und Landwirtschaftsminister soll der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich übernehmen. Für Peter Ramsauer soll kein Platz im Kabinett mehr sein.
Kulturstaatsministerin im Kanzleramt soll laut "Süddeutscher Zeitung" die bisherige Vorsitzende des Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, Monika Grütters von der CDU werden. Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration wird die SPD-Vize-Chefin Aydan Özoguz. Als SPD-Fraktionschef soll Thomas Oppermann Steinmeier folgen.
Durch den Wechsel Nahles' in die Regierung wird bei der SPD der Posten des Generalsekretärs frei. Eigentlich war mit einer Benennung Ralf Stegners gerechnet worden. Er kommt jedoch nicht zum Zug, wird zur "Entschädigung" Vize-Parteichef; die SPD hat damit künftig sechs statt wie bisher nur fünf Stellvertreter von Gabriel. Gabriel sagte bei der Vorstellung der Ministerliste, die SPD wolle eine Frau als Generalsekretärin installieren. Einen Namen nannte er nicht.
Quelle: ntv.de, jog/dpa