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Machtkampf um Richter Gorsuch Die "nukleare Option"

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Donald Trump bei der Vorstellung seines Kandidaten für den Supreme Court.

(Foto: AP)

Nach der Nominierung eines neuen Verfassungsrichters durch US-Präsident Trump drohen die Demokraten mit Blockade. Doch ihre Position ist längst nicht so stark, wie sie behaupten. Schuld daran sind sie selbst.

Die Nominierung von Neil Gorsuch zum neuen Mitglied des Obersten Gerichtshofs der USA hatte etwas von einer Casting-Show. Anders als üblich trat US-Präsident Donald Trump unter dem Applaus von Mitarbeitern und Beratern im Weißen Haus zunächst allein ans Mikrophon, um seinen Kandidaten anzukündigen.

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US-Präsident Trump hat "den allerbesten Richter" gefunden: Neil Gorsuch, hier mit seiner Frau bei der Vorstellung im Weißen Haus.

(Foto: AP)

Er habe "den allerbesten Richter im Land" gefunden, sagte Trump. Dies habe er im Wahlkampf versprochen, Millionen Amerikaner hätten ihn deshalb gewählt, und dieses Versprechen werde er nun halten. "Ich bin ein Mann, der sein Wort hält, ich mache, was ich sage – etwas, das die Amerikaner seit sehr, sehr langer Zeit von Washington fordern", sagte Trump. Erst danach bat er Gorsuch "und seine wundervolle Frau Louise" zu sich auf die Bühne. Das alles fand um 20 Uhr Ortszeit in Washington statt, zur besten Sendezeit, live auf allen wichtigen Kanälen. Trump hatte die Nominierung von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen – mutmaßlich, um von der Debatte um sein Einreiseverbot für Muslime aus sieben Staaten abzulenken.

Doch zieht man die Trump-typischen Tricks und seine Rhetorik ab, bleibt eines übrig: die Nominierung eines Richters, die das konservative Establishment erfreut. Für Trumps Verhältnisse ist das geradezu überraschend.

Die Demokraten stehen nun vor einer heiklen Entscheidung: Lehnen sie Gorsuch ab oder unterstützen sie ihn? Bundesrichter werden in den USA vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt. Das gilt selbstverständlich auch für die neun Mitglieder des Supreme Court, des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten.

Die Demokraten können die Nominierung blockieren

In der Theorie läuft es so: Auf die Nominierung folgt die Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Senats, anschließend stimmt der gesamte Senat über den Kandidaten ab. Dabei reicht eine einfache Mehrheit. Mit Hilfe eines sogenannten Filibusters kann der Beschluss jedoch schier endlos verzögert werden. Filibuster sind Dauerreden, deren einziger Zweck es ist, eine Abstimmung zu blockieren. Um einen Filibuster zu beenden, muss ein Ende der Debatte durchgesetzt werden. Diesem Beschluss müssen drei Fünftel der Senatoren zustimmen, also 60 der insgesamt 100 Senatsmitglieder.

Da die Republikaner aber nur über 52 Sitze verfügen, könnten die Demokraten die Bestätigung des neuen Verfassungsrichters blockieren. Bislang ist das zwar noch nie passiert. Dennoch gibt es für die Demokraten gute Gründe, Trumps Kandidaten abzulehnen. Der wichtigste: Die Position, für die Gorsuch nominiert wurde, ist bereits seit dem Februar 2016 unbesetzt, seit dem Tod des konservativen Verfassungsrichters Antonin Scalia. Als Nachfolger nominierte Präsident Barack Obama damals den Richter Merrick Garland. Die Republikaner waren seinerzeit jedoch nicht einmal bereit, Garland in Erwägung zu ziehen. Sie wollten den Posten bis nach der Wahl unbesetzt lassen.

Der Ärger darüber ist noch nicht verraucht: Dieser Platz im Supreme Court sei "gestohlen", sagte der demokratische Senator Jeff Merkley am Dienstag. Dazu kommt das grundsätzliche Gefühl auf demokratischer Seite, derzeit einer feindlichen Übernahme des Staates durch Trump beizuwohnen. Radikale Entscheidungen wie das befristete Einreiseverbot für Muslime aus sieben Staaten haben das Misstrauen unter den Demokraten gegen den neuen Präsidenten noch erhöht.

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, wies darauf hin, dass Gorsuch einige Demokraten gewinnen muss, wenn er die 60 Stimmen bekommen will, die er braucht, um sicher bestätigt zu werden. Schumer signalisierte, dass dies nicht leicht werden wird. Deutlicher wurde Senator Merkley. Er erklärte, er könne sich einen Filibuster durchaus vorstellen.

Die Republikaner könnten die Blockade aushebeln

Es könnte allerdings sein, dass sich die Demokraten dieses Werkzeug selbst kaputtgemacht haben. Im November 2013 waren sie es, die in der Mehrheit waren und darunter litten, dass die republikanische Minderheit blockierte. Dutzende Nominierungen von Präsident Barack Obama warteten seinerzeit darauf, vom Senat bestätigt zu werden, darunter 17 Bundesrichter. Um die Blockade zu beenden, nutzten die Demokraten die sogenannte "nuclear option", einen Verfahrenstrick, der die Filibuster-Regel aushebelte. Der wird so genannt, weil er wie der Einsatz von Atomwaffen die Ultima Ratio darstellt – das letzte Mittel.

Mit 52 zu 48 Stimmen beschloss der Senat damals, dass Nominierungen künftig nicht mehr durch Dauerreden verhindert werden können – mit einer Ausnahme: Für Richter des Supreme Court sollte die alte Regel gelten. Wiederum mit Hilfe der "nuklearen Option" könnten die Republikaner auch diese Ausnahme abschaffen.

Aus europäischer Sicht klingt das möglicherweise banal: Wo ist das Problem, wenn die Mehrheit entscheidet? Dafür ist sie schließlich gewählt. Doch das politische System der USA ist auf größtmöglichen Konsens angelegt. Bereits die Anwendung der "nuclear option" im Jahr 2013 war ein Bruch mit einer Verfassungstradition. Das gleiche würde für eine Wiederholung gelten.

Zehn demokratische Senatoren sind verwundbar

"Wenn man die Regeln des Senats ändert, ist das ziemlich drakonisch", sagt der republikanische Senator John McCain. Doch Trump hat bereits signalisiert, dass er kein Problem damit hätte, wenn die Republikaner es so machen wie die Demokraten vor drei Jahren.

Allerdings gibt es eine weitere Möglichkeit: Die Republikaner könnten versuchen, eine Reihe von Demokraten so unter Druck zu setzen, dass sie für Gorsuch stimmen. In einigen Bundesstaaten hat eine konservative Organisation bereits damit begonnen, Wahlkampf für Gorsuch zu machen: in North Dakota, Indiana, Missouri und Montana. Diese Staaten haben eines gemein: Hier müssen sich demokratische Senatoren 2018 zur Wiederwahl stellen. Und in all diesen Staaten hat Trump bei den Präsidentschaftswahlen gewonnen.

Diese vier Bundesstaaten sind vermutlich erst der Anfang. Von den insgesamt 25 demokratischen Senatoren, die im kommenden Jahr eine Wahl zu bestehen haben, kommen zehn aus Staaten, in denen Trump im November die Mehrheit geholt hat. So oder so: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten mit ihrer Blockade erfolgreich sind, ist nicht sehr hoch.

Quelle: n-tv.de

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