Der Bundesrat stimmt über einen Strauß von Gesetzesvorlagen ab - darunter auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Eine Bafög-Reform sowie neue Regeln für Babysitze im Auto bringen die Abgeordneten ebenfalls auf den Weg.

Nach der parlamentarischen Sommerpause berät der Bundesrat über eine ganze Reihe von Gesetzesvorlagen. Neben der beschlossenen Änderung des Asylrechts, die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, gab es weitere Entscheidungen.

• Das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Staatsangehörigkeitsgesetz wurde vom Bundesrat angenommen. Die neue Regelung befreit einen großen Teil der in Deutschland aufgewachsenen Ausländer davon, sich als Erwachsene zwischen dem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes der Eltern zu entscheiden. Der Wegfall der sogenannten Optionspflicht gilt für Ausländer, die bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre lang in Deutschland gelebt oder sechs Jahre in Deutschland die Schule besucht haben. Die doppelte Staatsbürgerschaft darf auch behalten, wer hierzulande einen Schulabschluss erworben oder eine Berufsausbildung abgeschlossen hat.
   
• Die Pläne der Bundesregierung, die Finanzierung der Bafög-Ausbildungsförderung komplett zu übernehmen, stießen im Bundesrat auf einhellige Zustimmung. Die Regierungspläne beim Bafög sehen auch eine deutliche Erhöhung der Bafög-Sätze ab dem Wintersemester 2016/17 vor. Der monatliche Förderhöchstsatz steigt demnach um rund 9,7 Prozent. Zudem sollen Einkommensfreibeträge angehoben werden. Über das Vorhaben wird nun im Bundestag weiter beraten.
   
• Unterstützung signalisierten die Länder auch für eine Grundgesetzänderung, die eine finanzielle Förderung für Hochschulen durch den Bund erleichtern soll. Damit soll das 2006 eingeführte sogenannte Kooperationsverbot für den Hochschulbereich gelockert werden.
   
• Der Bundesrat nimmt auch einen Gesetzentwurf des Hamburger Senats für einen beschleunigten Bau von Asylbewerberheimen an. Der Entwurf, dem sich Bremen und Baden-Württemberg angeschlossen haben, sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung der kommunalen Bauleitpläne vor, wenn dies die jeweiligen Bundesländer wünschen. Dabei geht es sowohl um Neubauten als auch um Containersiedlungen und Umbauten an bestehenden Gebäuden. Da viele Städte große Probleme haben, Flüchtlingen und Asylbewerbern anständige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, wird erwartet, dass der Gesetzentwurf schon bald in den Bundestag eingebracht werden wird.
   
• Auch Taxifahrer müssen sich künftig anschnallen. Das sieht eine Verordnung vor, die der Bundesrat am Freitag billigte. Damit endet eine seit den 1970er Jahren geltende Ausnahme, die für Touren mit Fahrgästen im Wagen galt. Taxifahrer konnten dabei bisher ohne Gurt fahren, um besser gegen Überfälle gewappnet zu sein. Nun wird die Unfallgefahr aber als höher angesehen. Verankert werden außerdem Regeln für neue Babysitze. Diese müssen für Kinder bis 15 Monate gegen die Fahrtrichtung oder seitlich ausgerichtet sein. Bei Verstößen drohen 25 Euro Geldbuße. Vorhandene Kindersitze dürfen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums aber weiterverwendet werden.