Bei der Innenministerkonferenz Mitte der Woche musste sich Bamf-Chef Weise Kritik gefallen lassen, jetzt legt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer nach: Dienst nach Vorschrift? "Das geht in diesen Zeiten nicht mehr."

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - kurz Bamf - mit deutlichen Worten. Die große Zahl unerledigter Asylanträge und die langen Bearbeitungszeiten seien "Zustände, die nicht tragbar sind", sagte sie der "Bild am Sonntag". In ihrem Bundesland erfülle das Bamf seine Versprechen nicht: "Uns wurden 40 Entscheider vom Bamf zugesagt, bislang sind gerade mal 23,5 Leute im Einsatz", sagte sie.

Die SPD-Politikerin forderte mehr Einsatz von den Asylentscheidern: "Dienst von Montag bis Freitag - das geht in diesen Zeiten nicht mehr", sagte sie. Und: "In den Kommunen und Ländern arbeiten die Mitarbeiter im Schichtdienst, am Wochenende und kloppen Überstunden - das muss auch das Bamf leisten können", fordert sie.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte als oberster Dienstherr das Bamf gegen Kritik: "Seit vielen Monaten arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes unter höchster Belastung", sagte er der "Bild am Sonntag". Trotz "dramatisch gestiegener Antragszahlen" sei es gelungen, die durchschnittliche Verfahrensdauer zu senken. Er sei zuversichtlich, dass "die Verfahrensdauer in den nächsten Monaten nochmals deutlich verkürzt" werde.

Sieben Fälle pro Tag und Entscheider

Der CDU-Politiker verwies auf die zusätzlichen 4000 Mitarbeiter, die das Bamf ab Januar einstellen werde. Den Behördenchef nahm der Minister persönlich in Schutz: "Frank-Jürgen Weise hat mit seiner großen Management-Kompetenz hervorragend die Weichen für diesen Prozess gestellt und wird ihn zum Erfolg führen."

Weise verfolgt seit einigen Tagen die Strategie, die Erwartungen an das Bamf zu dämpfen. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung, Weise habe im Innenausschuss des Bundestags am Donnerstag, Weise habe die von ihm gesetzte Zielmarke von 80.000 abgeschlossenen Asylverfahren pro Monat als "sehr optimistisch". Das Bamf benötige noch "einige Zeit", bis es das leisten könne. Die Einarbeitung neuer Mitarbeiter bindet laut FAS derzeit viele Kapazitäten.

Nach Angaben Weises sei die Leistung des Bamf jedoch schon verbessert worden: Im Schnitt erledige ein Mitarbeiter pro Tag statt wie bisher nur 2,5 nun 7 Fälle pro Tag. Insgesamt komme die Behörde auf 1600 erledigte Fälle pro Tag. Die Qualität leide darunter nicht, vereinfachte bürokratische Abläufe seien für diese Erfolge verantwortlich.

Auch Caffier fordert "Zwei-Schicht-Betrieb"

Weise muss sich in den letzten Tagen viel Kritik an der Arbeit seiner Behörde gefallen lassen. Bei seinem Besuch der Innenministerkonferenz Mitte der Woche machten mehrere Teilnehmer ihrem Unmut Luft. "Wir fordern den Bund eindringlich auf, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen", hatte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz gesagt. Weise habe den Ländern bei der Konferenz auf wichtige Fragen etwa zur Bewältigung der Antragsflut keine Antwort gegeben.

Der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger sagte, Weises Vortrag sei "weitgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend" gewesen. Die 1600 bearbeiteten Anträge pro Tag seien nicht einmal die Hälfte der Neuankömmlinge. Zudem dauere es oft acht Monate, bis ein Asylverfahren überhaupt beginne.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier von der CDU hatte sich der Kritik der SPD-Kollegen angeschlossen. Er sagte, in den Ländern und Kommunen werde auch am Wochenende gearbeitet, um Flüchtlinge unterzubringen. Auch im Bundesamt müsse es einen "Zwei-Schicht-Betrieb" geben.