In Mainz arbeitet der rheinland-pfälzische Landtag den blamablen Verkaufsversuch des Frankfurter Flughafens Hahn an einen windigen chinesischen Investor auf: Die CDU-Fraktion kündigt einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer an.

Nach dem praktisch gescheiterten Verkauf des rheinland-pfälzischen Regionalflughafens Hahn an einen chinesischen Investor hat die CDU die Landesregierung scharf attackiert. Man habe kein Vertrauen mehr in das Handeln von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner in einer Sondersitzung des Mainzer Landtags. Deshalb werde man einen Misstrauensantrag gegen Dreyer stellen. Diesen Schritt sei die CDU den Bürgern und Steuerzahlern schuldig.

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Wirtschaft 30.06.16

Käufer aus China existiert nicht Flughafen Frankfurt-Hahn ging wohl Betrüger auf den Leim

"Was auf dem Hahn passiert, ist ein Tiefpunkt politischen Handelns in diesem Land", kritisierte Klöckner. Durch das "Gebaren" ihrer Landesregierung seien nicht nur die Hoffnungen einer ganzen Region enttäuscht worden. Das Land Rheinland-Pfalz habe dadurch auch einen "riesigen Imageschaden" erlitten. "Alle unsere Befürchtungen haben sich bestätigt", so Klöckner. Dreyer habe bewusst nur eine begrenzte Prüfung des Käufers in Auftrag gegeben. "Ihnen genügte es, dass Allerweltsnamen durch das chinesische Google gejagt wurden, und fertig."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erwiderte: "Das weise ich mit aller Klarheit zurück." Die Koalition von SPD, FDP und Grünen stehe hinter der Ministerpräsidentin und werden einen Misstrauensantrag in aller Deutlichkeit ablehnen. Dreyer selbst räumte Fehler bei der Prüfung des Käufers ein. "Das ist bitter, dass dieser schlimme Fehler passiert ist", sagte die SPD-Politikerin im Landtag. "Heute ist klar, und ich habe es erläutert, dass der zum Zuge gekommene Bieter kriminelle Absichten hatte." Sie sieht aber keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen: "Wir konnten rechtzeitig die Reißleine ziehen."

Lewentz verteidigt Vorgehen

Der für den Verkaufsprozess zuständige Innenminister Roger Lewentz verteidigte das Vorgehen der Landesregierung. Die Regierung habe "entschlossen gehandelt", sagte der Minister im Landtag. Es werde alles getan, um dem Flughafen "Zukunftschancen" zu eröffnen. Der begonnene Privatisierungsprozess werde weitergehen. Zur Erklärung von Lewentz sagte Klöckner "So tritt jemand auf, der nicht für eine Region kämpft, sondern der sich Sorgen um den eigenen Ministerjob macht."

Der Anteil von 82,5 Prozent des Landes an dem defizitären Regionalflughafen sollte ursprünglich an den chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading (SYT) verkauft werden. Doch nach Ausbleiben einer vereinbarten Zahlung geriet der Verkaufsprozess zunächst ins Stocken. Zweifel sowohl an der Seriosität als auch an der Bonität des Unternehmens aus Shanghai machten die Runde.