Politik

"Vor der ganzen Welt Schande bereitet" Duma nimmt Putin-Kritiker Mandat

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Gudkow muss die Duma verlassen.

(Foto: REUTERS)

Alles nur Zufall? Der Duma-Abgeordnete Gennadi Gudkow verliert sein Mandat - angeblich wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Nur: Gudkow gilt auch als einer der führenden Köpfe der russischen Opposition. Und dieser bläst seit einigen Monaten eisiger Wind entgegen.

In einem beispiellosen Schritt hat das russische Parlament dem Kreml-kritischen Abgeordneten Gennadi Gudkow sein Mandat entzogen. In der Duma in Moskau stimmten 291 Parlamentarier für die Maßnahme, 150 votierten dagegen und drei enthielten sich. Gudkow verließ die Duma sofort und reckte dabei seine Faust kampfeslustig in die Höhe. "Wir haben uns heute vor der ganzen Welt selbst Schande bereitet", sagte der Politiker der Partei Gerechtes Russland nach der Abstimmung. Er kündigte an, die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten.

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Gudkow kämpft seit Langem gegen Putin.

(Foto: REUTERS)

"Ich werde den Kampf fortsetzen und nicht das Land verlassen und mich wie ein Hase verstecken", sagte Gudkow. Russland habe "einen Schritt in Richtung Bürgerkrieg gemacht". Gudkow gehört zu den führenden Köpfen bei den gegen Staatschef , die seit Dezember stattfinden. In der Duma gehörte er zu den wenigen Abgeordneten, die den Kreml scharf kritisierten. Beobachter gehen daher davon aus, dass der Mandatsentzug Gudkow für seine kritischen Töne bestrafen soll.

Offiziell steckt hinter dem Vorgehen ein Ermittlungsverfahren gegen Gudkow wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Angaben Gudkows das Parlament zu der Abstimmung aufgefordert. Der Oppositionelle war seit 2001 Mitglied der Duma.

In den vergangenen Monaten ist der Kreml vehement gegen Kritiker vorgegangen. Nicht nur die Sängerinnen von Pussy Riot wurden verhaftet, auch der regierungskritische russische Wirtschaftsmagnat kündigte erst kürzlich an, sich wegen des wachsenden Drucks aus dem Russland zurückzuziehen. Oppositionsführer Alexander Nawalny und der oppositionelle Schachmeister stehen ebenfalls im Visier der Ermittler.

Pussy Riot geehrt

Für ihr Punkgebet gegen Putin erhielt indes Pussy Riot einen russischen Preis als "bestes Kunstprojekt des Jahres". Die undotierte Auszeichnung des Magazins "Snob" für die inhaftierten Kremlkritikerinnen gilt als mutiger Schritt. "Es war hart, diese Entscheidung zu treffen", sagte die prominente Fernsehmoderatorin . Drei Mitglieder von Pussy Riot waren nach dem Punkgebet wegen Rowdytums aus religiösem Hass zu je zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die Grünen im EU-Parlament nominierten die Punkband für den Sacharow-Preis.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa