Politik

Geheime Flüchtlingsstrategie EU-Innenminister schmieden Abschiebeplan

af24577e81c3498ba2d31929cbbb5ad4.jpg

Die britische Regierung unterstützt den "Geheimplan", obwohl Großbritannien nicht Schengen-Mitglied ist. Die Hoffnung: Das Camp im französischen Calais würde dann geräumt.

(Foto: REUTERS)

Viele abgelehnte Asylbewerber bleiben in der EU. Um sie loszuwerden, zimmern die EU-Innenminister an einer nicht mehr so geheimen Strategie. Nun kommen Maßnahmen ins Spiel, die vor der Flüchtlingskrise nicht durchsetzbar gewesen wären.

Es ist die Kehrseite der "Willkommenskultur" in der EU-Flüchtlingsstrategie: Während Europa asylberechtigte Menschen weiter aufnehmen will, sollen insbesondere Wirtschaftsflüchtlinge konsequent abgeschoben werden. Für schnellere Abschiebungen wollen die EU-Innenminister einen zehnseitigen Plan beschließen. Dies könnte Zigtausende Flüchtlinge betreffen.

Laut der Londoner "Times" sind allein im ersten Halbjahr mehr als 400.000 Menschen in die EU gekommen, die voraussichtlich kein Asyl erhalten werden. Dazu zählen zum Beispiel Einwanderer aus afrikanischen Ländern wie Niger und Eritrea. Solch armen Ländern soll unter anderem direkt mit Entzug von Hilfsgeldern aus der Entwicklungshilfe gedroht werden, wenn sie nicht kooperieren.

"Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen mehr bei der Rückführung tun", heißt es in dem Beschlussentwurf der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft für das Innenministertreffen. Tatsächlich wird die EU-Rückführungsrichtlinie bisher von den Mitgliedstaaten nicht konsequent angewendet. Laut EU-Kommission mussten 2014 weniger als 40 Prozent der Menschen, die einen Abschiebebescheid bekamen, tatsächlich die EU verlassen. "Erhöhte Rückführungsquoten" sollen nach der Beschlussvorlage fortan auch "als Abschreckung für illegale Einwanderung wirken".

Frontex soll Abschiebeflüge organisieren

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre "Haftkapazitäten" auszubauen. Damit soll verhindert werden, dass sich Einwanderer nach Ablehnung von Asylanträgen der Abschiebung durch Untertauchen oder Flucht in ein anderes EU-Land entziehen.

Um Asylmissbrauch durch einen Wechsel zwischen den EU-Staaten zu verhindern, soll die EU-Kommission möglichst schon 2016 die Eintragung von Einreiseverboten und Abschiebeentscheidungen in das elektronische Schengen-Informationssystem (SIS) verpflichtend machen. Begrüßt wird in dem Ministerentwurf auch der Kommissionsplan, die europäische Fingerabdruckdatenbank Eurodac "für Rückführungszwecke" zu nutzen.

Abschiebungen sind bisher nationale Angelegenheit. Die EU-Grenzbehörde Frontex soll aber fortan gemeinsame Abschiebeflüge mehrerer Mitgliedstaaten finanzieren und organisieren. Bei Frontex wird dazu "umgehend" eine eigene Rückkehrabteilung gegründet.

Im Dezember will die Kommission Gesetzesvorschläge unterbreiten, wie das Frontex-Mandat ausgeweitet werden kann. Ein Ziel ist es dabei auch, "schnelle Eingreifteams für Rückführungen" einzurichten. Sie sollen Mitgliedstaaten vor Ort auch Unterstützung bei der Identifizierung von Flüchtlingen und bei der Zusammenarbeit mit Herkunftsländern zur Vorbereitung von Rückführungen leisten.

EU-Ersatzpass dient als Ausreisedokument

Für Abschiebungen ist die EU auf die Bereitschaft von Herkunftsländern etwa in Afrika angewiesen, ihre Staatsangehörigen auch wieder aufzunehmen. "Es sollte eine feine Balance aus Anreizen und Druck genutzt werden, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Wiederaufnahme und Rückführung zu verbessern", heißt es in der Ministervorlage. Die EU will dabei nach einem "Mehr-für-mehr-Prinzip" auch die Entwicklungshilfe als Druckmittel einsetzen und von der Bereitschaft zur Zusammenarbeit abhängig machen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, binnen sechs Monaten "maßgeschneiderte Pakete" für einzelne Länder auszuarbeiten.

Da viele Flüchtlinge keine Pässe haben, will Brüssel Drittstaaten dazu bringen, einen "EU laissez-passer" zu akzeptieren. Dieser EU-Passersatz solle akzeptiertes "Standardreisedokument für die Ausweisung von Drittstaatenangehörigen" werden. Diplomaten zufolge ist dies eine der schwierigsten Fragen im Verhältnis zu Drittstaaten, denn vielfach ist unklar, ob die Menschen tatsächlich aus den Ländern kommen, die sie in Europa angeben.

Zur Not in Lager

Geprüft werden soll, ob in Drittstaaten "sichere und tragfähige Aufnahmekapazitäten" geschaffen werden können, die Flüchtlingen "dauerhafte Perspektiven" bieten. Gemeint sind Flüchtlingslager in Drittstaaten. Die EU-Staaten könnten nach der Beschlussvorlage dann Asylanträge der von dort kommenden Menschen nach Artikel 33 der EU-Asylverfahrensrichtlinie als unzulässig einstufen und sie in diese Länder zurückschicken. Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller geht davon aus, dass damit auch syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgeschoben werden und das europäische Asylrecht ausgehebelt würde. Sie bezeichnete die Überlegungen als "unmenschlich" und "absoluten Tabubruch".

Die EU will auch durch gemeinsam organisierte Rückkehrprogramme Flüchtlinge dazu bringen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Auf nationaler Ebene geschieht dies bisher bereits durch Anreize wie Starthilfezahlungen.

Quelle: ntv.de, nsc/AFP