Politik

Werkzeug gegen Terroristen EU-Staaten wollen Fluggastdaten speichern

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Persönliche Daten der Passagiere sollen künftig gespeichert werden - unter anderem die Kreditkartennummer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU-Länder einigen sich darauf, die Daten von Flugreisenden zu speichern. Auch das EU-Parlament scheint nach langem Streit nun einverstanden. Die Daten sollen helfen, Terroristen zu finden. Dabei interessieren sogar Detailfragen wie: Huhn oder Fisch?

Nach langem Ringen haben sich die EU-Staaten auf die Eckpunkte zur Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Im Rahmen der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung hätten die Innenminister der 28 Mitgliedsländer eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Luxemburgs, Etienne Schneider, der derzeit die Treffen leitet. Demnach sollen Daten von Fluggästen inklusive persönlicher Angaben für sechs Monate gespeichert werden.

Konkret bedeutet das, dass die Namen, die Kreditkartennummern und sogar die Essenswünsche der Passagiere künftig auf Vorrat gespeichert werden sollen. Hinzu kommen Angaben zum Gepäck. Schneider sagte, innereuropäische Flüge und Charterflüge sollten ebenfalls umfasst sein. Ursprünglich sollte das Passagierregister nur internationale Flüge in die und aus der EU erfassen. Nach den Pariser Anschlägen verlangte Frankreich auch hier eine Ausweitung auf innereuropäische und Charterflüge. Fahnder könnten diese Daten dann unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus nutzen.

760 Islamisten kämpfen für den IS

So sehen die EU-Innenminister in der Sammlung von Fluggastdaten ein wichtiges Instrument, um Reisebewegungen von Dschihadisten zu erkennen. Die Polizeibehörde Europol geht von mehr als 5000 Kämpfern aus der EU aus, die in den Irak oder nach Syrien gereist sind und nach ihrer Rückkehr zu Anschlägen bereit sein könnten. Allein für Deutschland gibt es Hinweise auf mehr als 760 Islamisten, die sich in den Kampfgebieten solchen Extremistengruppen wie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat angeschlossen haben könnten. Etwa ein Drittel ist bereits wieder zurückgekehrt.

Für fünf Jahre können Sicherheitsbehörden auf die Informationen in anonymisierter Form zugreifen. Die EU-Staaten vereinbaren zudem auf freiwilliger Basis, ob die Daten für Flüge innerhalb der EU abgeglichen werden sollen. Über die Maßnahme war in der Europäischen Union fünf Jahre lang verhandelt worden. Datenschützer liefen lange Sturm gegen die Regelung.

Reform von Europol ist beschlossen

Die Innenminister erreichten außerdem eine politische Einigung bei der Reformierung der EU-Polizeibehörde Europol. Die EU-Agentur soll zur Terrorbekämpfung den Datenaustausch mit den nationalen Polizeibehörden bündeln. Das EU-Parlament muss allerdings noch zustimmen. Schneider zufolge hat es für den Kompromiss bereits grünes Licht signalisiert.

Am kommenden Donnerstag wird sich zunächst der Innenausschuss mit dem Vorhaben befassen. Hat er noch Vorbehalte, gehen die Verhandlungen im sogenannten Trilog weiter - also zwischen Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission. Gibt es Zustimmung vom Ausschuss, könnte das Plenum Anfang 2016 endgültig abstimmen.

Kommt die Fluggastdaten-Speicherung durch, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung nach Inkrafttreten in nationales Recht umzusetzen - also voraussichtlich bis Anfang 2018.

Quelle: ntv.de, hul/rts/dpa/AFP