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Russland bewegt sich nicht EU droht mit neuen Sanktionen

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Putin hatte die ukrainische Armee als "Fremdenlegion der Nato" bezeichnet.

(Foto: dpa)

Wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt drohen die EU-Staats- und Regierungschefs Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen. Sie werfen Moskau "die fortdauernde und wachsende Unterstützung" der Separatisten in der Ostukraine vor.

Russland steht neuer Ärger ins Haus. Wie mehrere EU-Vertreter berichten, wollen die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Die Minister würden die EU-Kommission voraussichtlich bitten, entsprechende Strafmaßnahmen vorzubereiten. Eine endgültige Entscheidung über das Inkraftsetzen der Sanktionen sollen die Staats- und Regierungschefs dann bei ihrem Treffen am 12. Februar in Brüssel treffen.

Einem EU-Diplomaten zufolge ist aber noch unklar, inwieweit die Maßnahmen in den Bereich der Wirtschaftssanktionen hineinreichen und was die genauen Bedingungen für deren Verabschiedung sind. Ein zweiter Diplomat erklärte, er rechne zu diesem Zeitpunkt nicht mit sehr viel härteren Wirtschaftssanktionen.

Russland positioniert sich nicht deutlich

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor erklärt, die Außenminister sollten zunächst schärfere Maßnahmen "prüfen". Das Sondertreffen war wegen der Angriffe auf die Hafenstadt Mariupol einberufen worden, der nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus dem Gebiet der prorussischen Separatisten kam. Dabei waren am Wochenende rund 30 Menschen ums Leben gekommen.

In einer vom EU-Ratspräsidium veröffentlichten Erklärung der 28 EU-Regierungschefs heißt es: Die Unterstützung der prorussischen Separatisten unterstreiche "die Verantwortung Russlands" für die Situation. Sie verurteilten "die Tötung von Zivilisten durch den wahllosen Beschuss in der ukrainischen Stadt Mariupol" am Wochenende. "Wir drängen Russland, die Handlungen der Separatisten zu verurteilen und das Minsker Abkommen umzusetzen", das konkrete Schritte zu einer Befriedung des Konflikts vorsieht.

OSZE sieht sich im Krieg

Unterdessen wird die Lage für die rund 450 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine immer gefährlicher. "Es ist schon fast eine Blauhelm-Mission, die wir dort übernommen haben - ohne, dass wir dafür ausgerüstet wären", sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier der "Welt". Der Bewegungsspielraum der Beobachter sei stark eingeschränkt. "Die Separatisten erlauben nicht, dass wir uns außerhalb der Städte Donezk und Lugansk ausreichend frei bewegen, vor allem nicht in Richtung russischer Grenze."

Erneut viele Tote

Bei neuen Kämpfen im Osten der Ukraine sind nach Regierungsangaben neun Soldaten getötet und 29 verletzt worden. Dies sei die Bilanz der vergangenen 24 Stunden, sagte ein Militärsprecher. Die Kämpfe seien die bisher schwersten nahe dem strategisch wichtigen Ort Debalzewe. Dieser liegt nordöstlich der von den pro-russischen Separatisten gehaltenen Stadt Donezk.

Die Gefechte mit pro-russischen Rebellen im Osten des Landes sind inzwischen so heftig wie seit der Vereinbarung einer Waffenruhe im September nicht mehr. Nach Angaben aus Kiew, wurden jüngst 120 Angriffe gezählt. Ziel der Rebellen sei der Ausbau ihrer Transportwege.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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