Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft getreten. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen russische Ölfirmen, Rüstungsunternehmen und Banken. Moskau reagiert bereits und kündigt Gegenmaßnahmen an.

Die EU hat wichtige Rüstungs- und Energiekonzerne Russlands von der Geldbeschaffung auf den Finanzmärkten der Europäischen Union abgeschnitten. Die am Morgen veröffentlichten neuen EU-Sanktionen sehen vor, dass Anleihen der Energiekonzerne Rosneft, Transneft und Gazprom Neft nicht mehr in der EU gehandelt werden dürfen. Ebenfalls betroffen sind drei Unternehmen, die Flugzeuge, Hubschrauber und Panzer herstellen. Die russische Führung hatte bereits auf die Ankündigung der EU reagiert und Gegenmaßnahmen angekündigt.

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Politik 12.09.14

Retourkutsche für neue Sanktionen? Moskau drosselt Gaslieferung nach Europa

Nach der EU hatten auch die USA eine weitere Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Strafmaßnahmen sind mit der EU koordiniert worden. Einzelheiten werde seine Regierung am Freitag bekanntgegeben, sagte US-Präsident Barack Obama.

"Diese Maßnahmen werden Russlands politische Isolation sowie die wirtschaftlichen Kosten für Russland erhöhen", sagte Obama laut einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. Die neue Sanktionsrunde der USA zielt demnach auf Wirtschaftsbereiche ab, die für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Vertrauten wichtig seien.

Auch USA lassen Schlupfloch

Der US-Präsident warf Moskau vor, die Ukraine im vergangenen Monat weiter "destabilisiert" zu haben. Dabei verwies er auf "die Präsenz schwer bewaffneter russischer Truppen" im Osten des Nachbarlandes. Ungeachtet der Einigung auf eine Waffenruhe fehlten noch "schlüssige Beweise" für eine Änderung der russischen Politik. Allerdings zeigte sich Obama wie die EU zur Zurücknahme von Sanktionen bereit, falls Moskau seine Verpflichtungen unter dem vor einer Woche ausgehandelten Friedensplan "voll erfüllt".

Die Ukraine kämpft seit Monaten gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes. Mehr als 2700 Menschen wurden bislang getötet, mindestens 500.000 ergriffen die Flucht. Die Regierung in Kiew sowie der Westen werfen Russland vor, mit eigenen Soldaten in den Konflikt einzugreifen und die Aufständischen militärisch zu unterstützen.

Vergangenen Freitag hatten Vertreter Russlands, der Ukraine, der prorussischen Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Vereinbarung unterzeichnet, die unter anderem eine Feuerpause, einen Gefangenenaustausch und humanitäre Hilfslieferungen für die Ostukraine vorsieht. Die Waffenruhe erwies sich aber immer wieder als brüchig.