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Ohne USA und Großbritannien EU legt Pläne für Weg zur Militärmacht vor

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In Europa gibt es viele verschiedene Panzertypen - einer davon ist der deutsche Leopard.

(Foto: picture alliance / Bernd Wüstnec)

Die Europäer planen die Zukunft ihrer Verteidigungspolitik. Die EU-Kommission präsentiert mehrere Optionen, um den Staatenbund zur selbstständigen Militärmacht auszubauen. Zudem soll ein Verteidigungsfonds Milliardeninvestitionen bündeln.

Die EU bereitet sich darauf vor, wegen der isolationistischen Politik von US-Präsident Donald Trump und des bevorstehenden britischen EU-Austritts künftig militärisch eigenständiger zu werden. In einem Weißbuch hat die EU-Kommission drei Optionen zur Zukunft der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vorgelegt, die sich im Grad der Intensität unterscheiden.

So wäre in der geringsten Form der Kooperation die Zusammenarbeit freiwillig und würde von Fall zu Fall entschieden. Im ehrgeizigsten Fall würden die 27 EU-Staaten eine gemeinsame Verteidigungspolitik entwickeln und zusammen mit der Nato für die Sicherheit Europas sorgen. Die EU wäre dann in der Lage, umfangreiche Militäroperationen allein durchzuführen. Ausdrücklich solle die Verteidigungsunion die Militärallianz aber nicht "ersetzen", betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Zudem seien für diesen Fall gemeinsame Truppenverbände und die gemeinsame Beschaffung militärischen Geräts geplant. Eine EU-Armee sei aber nicht vorgesehen, erklärte die Brüsseler Behörde. Entscheidungen in Verteidigungsfragen sollen die EU-Staaten einstimmig treffen. Die drei Optionen sollen während des EU-Gipfels am 22. und 23. Juni diskutiert werden.

Zudem will die EU-Kommission künftig noch mehr Geld in die gemeinsame Verteidigung stecken. Ab 2021 könnten rund eine Milliarde Euro pro Jahr aus dem EU-Haushalt in gemeinsame Projekte fließen, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der Nachrichtenagentur Reuters. Die Brüsseler Behörde schlug dafür einen Fonds vor, der die Entwicklung und den Kauf von Prototypen in Schlüsseltechnologien vorantreiben soll.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte die Verteidigungsinitiative. Neue Finanzierungsinstrumente seien von großer Bedeutung, sagte er in Brüssel. Solange keine Doppelstrukturen aufgebaut würden, sei dies zu begrüßen.

Demnach stehen für Forschungsprojekte in diesem Jahr 25 Millionen Euro zur Verfügung, bis Ende 2019 sind es 90 Millionen. Erste Projekte will die Kommission noch bis zum Jahresende genehmigen. In den Jahren 2019 und 2020 sollen dann 500 Millionen Euro bereitstehen, nach 2020 soll das Budget auf jährlich eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Mithilfe von Garantien für nationale Beiträge erhofft sich die EU-Kommission einen Hebeleffekt, so dass unter dem Strich fünf Milliarden Euro pro Jahr bereitstehen sollen. Zusätzlich will die EU nach 2020 mit jährlich 500 Millionen Euro Forschungsprojekte im Verteidigungsbereich direkt finanzieren.

Hohe Einsparungen erwartet

"Europas Bürger sehen Sicherheit als das Thema Nummer Eins, das ihnen Europa geben sollte, es ist also Zeit für einen solchen Vorschlag", sagte Bienkowska. Um den EU-Topf anzuzapfen, müssen sich nach den Vorstellungen der EU-Kommission mindestens drei Firmen und zwei Mitgliedsländer für ein Projekt zusammentun. Nach der Finanzierung und Entwicklung eines Prototyps sollen die Mitgliedsländer das Ruder bis zur Serienreife übernehmen. Die EU-Behörde verspricht sich vor allem bei der Anschaffung von militärischer Ausrüstung und Technik hohe Einsparungen.

Nationale Beiträge in den Fonds kann ein Land von seinem Defizit abziehen, wenn es seine Haushaltszahlen nach Brüssel schickt. Das EU-Parlament und die Mitgliedsländer müssen den Vorschlägen noch zustimmen. Bienkowska hofft auf einen Abschluss dieser Verhandlungen bis Ende 2018. Sie nannte Projekte im digitalen Bereich als mögliche Beispiele für die EU-Finanzierung. Auch die Entwicklung einer gemeinsamen Drohne wurde bereits als Option genannt. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten über die Vorschläge will die Kommissarin bis Ende 2018 abschließen.

Hintergrund der Initiative sei nicht nur die schwindende Bereitschaft der USA, für ihre Verbündeten in Europa einzustehen, sondern etwa auch der Austritt Großbritanniens aus der EU. London hat eine stärkere Kooperation der EU in Verteidigungsfragen lange Zeit abgelehnt, weil die Regierung in London Parallelstrukturen zur Nato und die Abgabe von Kompetenzen Richtung Brüssel fürchtet. Die EU-Kommission verweist dagegen darauf, dass pro Jahr 25 bis 100 Milliarden Euro wegen Doppelstrukturen in den EU-Staaten verschwendet würden. 80 Prozent der Anschaffungen und 90 Prozent der Forschungs- und Technologieausgaben laufen derzeit auf nationaler Ebene. So gibt es nach EU-Angaben 37 verschiedene Typen von gepanzerten Truppentransportern in der Staatengemeinschaft und zwölf Arten von Tankerflugzeugen, während in den USA nur neun beziehungsweise vier dieser Waffensysteme existierten.

Quelle: n-tv.de, mli/vpe/rts/AFP

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