Politik

Trotz Kritik an der Wahl EU lockert Sanktionen gegen Weißrussland

Aus der Opposition und von der OSZE gibt es scharfe Kritik an der Präsidentschaftswahl in Weißrussland. Die EU will aber die Strafmaßnahmen gegen das Regime von Lukaschenko abmildern. Trotz der Warnung einer Nobelpreisträgerin.

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Lukaschenko im April diesen Jahres.

(Foto: dpa)

Angesichts der unblutig verlaufenen Präsidentschaftswahl belohnt die EU Weißrusslands autoritär herrschenden Staatschef Alexander Lukaschenko mit der Aussetzung von Sanktionen. Die EU-Außenminister gaben Frankreich zufolge grünes Licht, Strafmaßnahmen gegen die Führung des Landes zunächst für vier Monate auszusetzen. Anfang 2016 soll dann über die vollständige Aufhebung beraten werden. Wahlbeobachter meldeten jedoch "bedeutende Probleme" bei der Stimmauszählung, die Opposition sprach von einer Inszenierung.

Der seit 21 Jahren regierende Lukaschenko wurde bei dem Urnengang am Sonntag mit einem Rekordergebnis in eine fünfte Amtszeit gewählt. Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 83,5 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag bei 86,8 Prozent.

"Keine offenbaren Repressalien"

Spitzenkandidaten der Opposition waren nicht zugelassen. Gegnern Lukaschenkos blieb nur die Möglichkeit, gegen sämtliche Kandidaten zu stimmen: Davon machten 6,4 Prozent der Wähler Gebrauch. In der Hauptstadt Minsk waren es nach Angaben der Wahlkommission mit 20,6 Prozent die meisten. Dort fuhr Lukaschenko mit 65,6 Prozent sein landesweit schlechtestes Ergebnis ein. Nach der Wahl vor fünf Jahren waren Regierungsgegner aus Protest gegen das Ergebnis auf die Straße gegangen. Lukaschenko hatte die Proteste brutal niederschlagen lassen.

Frankreichs Europaminister Harlem Désir sagte in Luxemburg, die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen entschieden, die Sanktionen ab November zunächst für vier Monate auszusetzen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zufolge soll dann Anfang des Jahres entschieden werden, ob sie endgültig aufgehoben werden. Gegen Lukaschenko und rund 175 Vertraute und Anhänger gelten derzeit von der EU verhängte Reise- und Vermögenssperren.

Zwar hätten die Wahlen "nicht den internationalen Standards" entsprochen, sagte Steinmeier. "Im Vergleich zu den letzten beiden Präsidentschaftswahlen hat es allerdings Veränderungen gegeben." Er verwies darauf, dass vor den Wahlen politische Gefangene freigelassen worden waren. Zudem seien "auf die Opposition keine offenbaren Repressalien ausgeübt worden" und "insbesondere im Vorfeld der Wahlen auf Gewalt verzichtet worden".

Warnung von Alexijewitsch

Eine erste Stellungnahme der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fiel aber kritisch aus: "Einige bedeutende Probleme, insbesondere bei der Auszählung und Auswertung der Stimmen, untergraben die Integrität der Wahl", erklärte der Leiter der Beobachtermission, Kent Harstedt, in Minsk. Es sei klar, dass das Land "noch einen langen Weg vor sich hat, um seine demokratischen Verpflichtungen zu erfüllen".

Für die Opposition wäre ein Stopp der Sanktionen daher ein Skandal. Die wichtigsten Oppositionsführer Mikola Statkewitsch und Anatoli Lebedko bekräftigten, dass sie die Ergebnisse nicht anerkennen. Der einflussreiche oppositionelle Schriftsteller Wladimir Nekljajew sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir betrachten dieses Spektakel nicht als Wahl und erkennen es nicht an." Die frisch gekürte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch hatte Lukaschenkos Regierungsstil am Samstag als "sanfte Diktatur" bezeichnet und die EU davor gewarnt, den Druck auf ihn zu lockern.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP