Politik

Das 84-Prozent-Ergebnis Lukaschenko regiert weiter und weiter

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Seit 21 Jahren an der Macht: Lukaschenko.

(Foto: dpa)

Wenn man es mit sowjetischen Wahlen vergleicht, ist das Ergebnis fast enttäuschend. Gerade mal 84 Prozent bekommt der weißrussische Autokrat Lukaschenko angeblich bei der Präsidentenwahl.

Bei der Präsidentenwahl in Weißrussland hat der autoritäre Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut Wählerbefragungen mit über 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend um 19.00 MESZ ging die staatliche Agentur Belta in Minsk mit dieser Zahl an die Öffentlichkeit. Sie berief sich auf Nachwahlbefragungen dreier Institute, die Lukaschenko bis zu 84,1 Prozent zuschrieben.

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Ein Soldat bei der Stimmabgabe im weißrussischen Minsk.

(Foto: dpa)

In der Innenstadt von Minsk versammelten sich mehrere Dutzend Gegner des Präsidenten, um gegen die Wahl zu demonstrieren. Der seit 1994 regierende Präsident steht nun vor der fünften Amtszeit.

Bei der letzten Wahl 2010 hatte er knapp 80 Prozent der Stimmen für sich reklamiert. Danach war es in Minsk zu Unruhen gekommen; Lukaschenko hatte Hunderte seiner Gegner festnehmen lassen. Die EU und die USA verhängten daraufhin Einreiseverbote und sperrten Konten.

Zahlreiche politische Gefangenen

Weißrussland gilt mit zahlreichen politischen Gefangenen als einer der Staaten in Europa mit den stärksten Menschenrechts-Einschränkungen. Wirtschaftlich ist die frühere Sowjetrepublik stark nach Moskau orientiert und gehört etwa eurasischen Union mit Russland an.

Allerdings hatte Lukaschenko 2014 etwa die Eingliederung der Krim durch Russland kritisiert, in seinem Land Ukraine-Friedensgespräche ausgerichtet und im August sechs führende Oppositionelle begnadigt. Nach Einschätzung von Beobachtern will er damit sein Ansehen im Westen steigern.

Bei der Stimmabgabe zeigte sich Lukaschenko jetzt erfreut über Berichte, dass Brüssel über eine Lockerung der Sanktionen gegen seine Führung nachdenkt. "Sie haben verstanden, dass Sanktionen nur schaden. Sie haben gesehen, dass Weißrussland ein normaler Staat ist", sagte er. Angesichts der Wirtschaftskrise hofft er auf eine Wiederannäherung an die EU.

Polizei erlaubt Demonstration

Als Zeichen einer entspannteren Atmosphäre bei dieser Wahl ließ die Polizei am Samstag auch eine nicht genehmigte Kundgebung der Opposition zu. "Die Wahlen sind ein Testfall für den möglichen Ausbau unserer Kooperation mit Weißrussland", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. "Unsere Erwartung ist, dass sich Repressionen wie 2010 nicht wiederholen dürfen."

Den drei zugelassenen Gegenkandidaten wurden bei der Abstimmung keine Chancen eingeräumt. Die Bewerber Sergej Gajdukewitsch und Nikolai Ulachowitsch gelten als regimetreu. Der versprengten weißrussischen Opposition nahe steht nur Tatjana Korotkewitsch, die sich als erste Frau um die Präsidentschaft in Weißrussland bewarb.

Die Beteiligung lag nach Angaben der regimetreuen Wahlkommission zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale schon höher als 80 Prozent. Bei Wahlen in Weißrussland sind immer wieder Fälschungsvorwürfe erhoben worden. Um die 40 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme schon in den Tagen zuvor ab. Dieses Verfahren gilt als manipulationsanfällig.

Die neue Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch rechnet noch lange nicht mit einem Ende der Diktatur in ihrer Heimat. "Für die Freiheit braucht es freie Menschen und die gibt es noch nicht", sagte die Weißrussin am Samstag in Berlin. In Weißrussland komme es nach einem Spruch Stalins nicht darauf an, wer wähle, sondern wer die Stimmen auszähle.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/rts