Politik

"Entschiedene Antwort" zum Klima EU und China grenzen sich von Trump ab

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Kanzlerin Merkel empfängt Chinas Premier Li Keqiang in Berlin - danach fahren sie zum EU-China-Gipfel.

(Foto: AP)

Noch ist unklar, ob die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Die EU und China aber wollen mit einer gemeinsamen Erklärung so oder so ein Zeichen setzen - und die Führung in Sachen Klimapolitik übernehmen.

Die Europäische Union und China wollen sich bei ihrem bevorstehenden Gipfel zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bekennen. "Die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels erfordern eine entschiedene Antwort", heißt es in dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag verabschiedet werden soll. Es gehe um das "Wohl der gesamten Menschheit".

Die Vereinigten Staaten werden in dem knapp neunseitigen Papier zwar mit keinem Wort erwähnt. Allerdings ist die Erklärung auf Spitzenebene als klare Abgrenzung der klimaskeptischen Politik von US-Präsident Donald Trump zu sehen. Trump will innerhalb der nächsten Tage mitteilen, ob er sein Land aus dem 2015 vereinbarten Weltklimavertrag führen will. Nach amerikanischen Medienberichten hat der Präsident sich bereits gegen den Verbleib entschieden.

In dem im Dezember 2015 vereinbarten Pariser Abkommen setzt sich die Weltgemeinschaft das Ziel, die Erderwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Ein EU-Beamter sagte, der Text der europäisch-chinesischen Erklärung sei weitgehend abgestimmt. Nach Brüsseler Angaben haben beide Seiten seit der Klimakonferenz in Marrakesch im November - die mit der Wahl Trumps zusammenfiel - daran gearbeitet.

Führungsrolle beim Schutz des Weltklimas

Laut Entwurf wollen die EU und China sich in dem Papier auch zur engeren Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien oder beim Emissionshandel verpflichten. Das Papier verdeutlicht, dass sie die Führungsrolle beim Schutz des Weltklimas übernehmen wollen. Außerdem soll die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Energieeffizienz und Ökoenergien verstärkt werden.

Chinas Premier Li Keqiang kommt nach einem Deutschlandbesuch am Donnerstag nach Brüssel. Beim EU-China-Gipfel sind am Freitag unter anderen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk seine Gesprächspartner.

Zum drohenden Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen sagte Juncker in Berlin: "Es ist die Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht." Die Amerikaner könnten gar nicht aus diesem Klimaschutzabkommen aussteigen. "Herr Trump glaubt das, weil er die Details nicht kennt." Es werde mehrere Jahre dauern, bis die USA tatsächlich aus ihren Verpflichtungen herauskämen, so Juncker.

Quelle: ntv.de, mli/dpa