Politik

Abschied vom Klimaschutz Berichte: Trump kündigt Pariser Klimaabkommen

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Schon im Wahlkampf hatte sich Trump für einen Austritt der USA aus dem Klimaabkommen ausgesprochen.

(Foto: REUTERS)

Noch vergangene Woche wollte sich US-Präsident Trump nicht festlegen, ob die USA das Pariser Klimaabkommen verlassen oder nicht. Nach Angaben mehrerer US-Medien plant er nun einen Rückzug.

Die USA ziehen sich offenbar aus dem Pariser Klimaabkommen zurück. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses. Offiziell bestätigt ist diese Entscheidung noch nicht.

US-Präsident Donald Trump wollte sich in dieser Woche offiziell dazu äußern. Dies bestätigte er in einem Tweet, nachdem die Medienberichte erschienen waren: "Ich werde meine Entscheidung zum Pariser Übereinkommen in den nächsten Tagen verkünden", schrieb er. Auf dem G7-Gipfel in der vergangenen Woche in Italien hatte er sich noch nicht auf eine Position festgelegt.

Zuerst hatte das Internetportal Axios.com darüber berichtet. Demnach arbeite eine kleine Gruppe derzeit einen Plan aus, wie der Rückzug vonstatten gehen könnte. Trump könnte den langwierigen Prozess eines Rückzugs aus dem Pariser Abkommen anschieben, aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Dies wäre ein noch radikalerer Schritt.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump das Klimaabkommen von 2015 kritisiert und eine Kündigung in Aussicht gestellt. Die globale Erwärmung nannte er einen "Schwindel". Allerdings war die Meinung darüber in seinem Beraterkreis offenbar geteilt. US-Außenminister Rex Tillerson trat etwa für einen Verbleib der USA im Klimaabkommen ein, Trumps Berater Stephen Bannon war für einen Austritt. Ebenso Scott Pruitt, den Trump zum Chef der US-Umweltbehörde EPA gemacht hatte. In Umfragen sprachen sich zwei Drittel der Amerikaner für einen Verbleib aus. Nicht zuletzt hatte die Energiebranche in den USA sich zu großen Teilen gegen einen Austritt aus dem Pariser Abkommen ausgesprochen.

EU-Kommission steht zu Klimavertrag

Die USA hatten unter Trumps Vorgänger Barack Obama dem Klimaabkommen zugestimmt - genau wie 194 andere Staaten. Ziel ist eine Begrenzung der menschgemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten. Trumps Schritt könnte die USA in Klimafragen nun international isolieren.

Im Gegensatz zu Trump will die Europäische Kommission nicht am Klimavertrag rütteln. Es gebe keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gebe, sagte der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic. Eine Abkehr vom Pariser Abkommen wäre zwar enttäuschend. Es würde aber nicht den Kurs der Menschheit verändern. Die EU sei bereit, in Klimafragen eine Führungsrolle zu übernehmen.

Die EU und China wollen sich bei ihrem Gipfel am Freitag zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bekennen. Geplant sei eine umfassende gemeinsame Erklärung, hieß es aus EU-Kreisen. Damit grenzen sich die beiden Partner klar von Trump ab. Ein EU-Beamter sagte, der Text der Erklärung sei weitgehend abgestimmt. Nach Informationen des "Handelsblatts" wollen sich die EU und China darin auch zur engeren Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien oder beim Emissionshandel verpflichten.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts