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Einreisesperre, Geld eingefroren EU verhängt Sanktionen gegen Venezuela

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Maduros Nummer 2 ist auch betroffen - Diosdado Cabello (r.), hier im Gespräch mit Venezuelas Verteidigungsminister Wladimir Padrino.

(Foto: REUTERS)

In Venezuela tobt ein blutiger Machtkampf. Im November hat die EU bereits Waffenlieferungen in das südamerikanische Land verboten, nun folgen Schritte gegen hochrangige Politiker und Juristen. Betroffen ist auch der Vizechef von Präsident Maduros Partei PSUV.

Wegen des Konfliktes mit der Opposition hat die EU erstmals Strafmaßnahmen gegen hochrangige Vertreter der Führung in Venezuela verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen sieben Minister und Beamte, wie der EU-Rat mitteilte. Unter ihnen befindet sich Diplomaten zufolge der Innenminister des südamerikanischen Landes.

In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Kritiker im In- und Ausland werfen der Regierung vor, sie wolle die Demokratie in dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat abschaffen und eine Diktatur errichten. Bei Zusammenstößen von Demonstranten mit Sicherheitskräften wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet.

Im November hatten die EU-Staaten bereits die Lieferung von Waffen und Material, das für die "innere Unterdrückung" verwendet werden kann, an die Regierung in Caracas verboten. Europäische Strafmaßnahmen gegen einzelne Regierungsvertreter hatte es bislang nicht gegeben.

Diplomaten zufolge befinden sich auf der EU-Sanktionsliste Justiz- und Innenminister Néstor Reverol, der ehemalige Oberbefehlshaber der Nationalgarde, Antonio Benavides, und Geheimdienstchef Gustavo González López. Einreise- und Vermögenssperren wurden außerdem gegen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, die Präsidentin der obersten Wahlbehörde, Tibisay Lucena, Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sowie den Vizepräsidenten von Maduros sozialistischer Regierungspartei PSUV, Diosdado Cabello, verhängt.

Die EU folgt mit diesem Schritt den USA und Kanada, die bereits eine Reihe von Vertretern des südamerikanischen Landes, darunter Präsident Maduro selbst, mit Sanktionen belegt haben. Die Liste der von den Europäern mit Sanktionen belegten Vertreter soll am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Quelle: n-tv.de, rpe/AFP

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