Die EU-Staaten wollen mehr Druck aufbauen, damit abgelehnte Asylbewerber auch wirklich in ihre Heimat zurückkehren. In dem Beschlusspapier für das Innenminister-Treffen am Donnerstag ist von einer Abschiebedatenbank und Eingreifteams die Rede.

Es ist die Kehrseite der "Willkommenskultur" in der EU Flüchtlingsstrategie. Während Europa Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien Schutz gewähren will, sollen Wirtschaftsflüchtlinge konsequent abgeschoben werden. Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister einen zehnseitigen Plan für schnellere Abschiebungen beschließen. In einem Beschlussentwurf für das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag heißt es: "Die EU und ihre Mitglieder müssen mehr tun in Bezug auf die Rückführung." Und weiter: "Höhere Rückkehrquoten sollten zur Abschreckung für die irreguläre Migration dienen."

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Politik 16.09.15

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So sollen 800 Millionen Euro bereitgestellt werden, um Migranten ohne Bleiberecht zur Rückkehr zu zwingen. Tatsächlich wird die EU-Rückführungsrichtlinie bisher von den Mitgliedstaaten nicht konsequent angewendet. Laut EU-Kommission mussten 2014 weniger als 40 Prozent der Menschen, die einen Abschiebebescheid bekamen, tatsächlich die EU verlassen. Außerdem stehen folgende Punkte in dem Papier:

Mehr Menschen in Abschiebehaft:

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre "Haftkapazitäten" auszubauen. Damit soll verhindert werden, dass sich Einwanderer nach Ablehnung von Asylanträgen der Abschiebung durch Untertauchen oder Flucht in ein anderes EU-Land entziehen.

Abschiebedatenbank:

Um Asylmissbrauch durch einen Wechsel zwischen den EU-Staaten zu verhindern, soll die EU-Kommission möglichst schon 2016 die Eintragung von Einreiseverboten und Abschiebeentscheidungen in das elektronische Schengen-Informationssystem (SIS) verpflichtend machen.

Gemeinsame Abschiebeflüge:

Abschiebungen sind bisher nationale Angelegenheit. Die EU-Grenzbehörde Frontex soll aber fortan gemeinsame Abschiebeflüge mehrerer Mitgliedstaaten finanzieren und organisieren.

Schnelle Eingreifteams:

Es sollen "schnelle Eingreifteams für Rückführungen" eingerichtet werden. Sie sollen vor Ort Mitgliedsstaaten bei der Identifizierung von Flüchtlingen unterstützen und bei der Zusammenarbeit mit Herkunftsländern zur Vorbereitung von Rückführungen helfen.

Druck auf Herkunftsländer:

Für Abschiebungen ist die EU auf die Bereitschaft von Herkunftsländern etwa in Afrika angewiesen, ihre Staatsangehörigen auch wieder aufzunehmen. "Es sollte eine feine Balance aus Anreizen und Druck genutzt werden, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Wiederaufnahme und Rückführung zu verbessern", heißt es in der Ministervorlage.

Es geht auch um sichere Herkunftsländer

Die EU-Innenminister wollen das Papier bei ihrem Treffen am Donnerstag beschließen. Bei dem Treffen wird es auch um die geplante EU-weite Liste sicherer Herkunftsländer gehen, in die Flüchtlinge abgeschoben werden können.

Beschlossen werden kann die Liste laut Diplomaten aber noch nicht. Zwar seien sich die EU-Staaten einig darüber, dass die sechs Westbalkanstaaten auf dieser Liste stehen sollen. Umstritten sei aber nach wie vor, ob auch die Türkei auf die Liste kommen soll. Thema werde auch die Visa-Erleichterung für die Türkei sein. Bei dem Treffen reden die Minister auch über einen festen Mechanismus für die Verteilung von Flüchtlingen. Dieser soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Nach langen Debatten hatten sich die EU-Staaten im September auf die Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen geeinigt.