Noch immer kommen nach Einschätzung der Eu-Kommission zu viele Flüchtlinge ohne Registrierung nach Europa. Sollte ein Mitgliedsland seine Grenzen nicht ausreichend sichern können, will die EU künftig in Hoheitsrechte eingreifen.

Die EU-Kommission will einem Medienbericht im Bedarfsfall massiv in die Grenzsicherung von Nationalstaaten eingreifen. So soll angesichts der Flüchtlingskrise der Grenzschutz deutlich ausgebaut und die Grenzschutzagentur Frontex aufgewertet werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Ein entsprechender Vorschlag soll am Dienstag vorgestellt werden.

Dieser sieht dem Bericht zufolge vor, dass ein Staat Grenzschützer aus anderen Ländern akzeptieren müsse, sollte er seine Grenze aus europäischer Sicht nicht ausreichend bewachen können. Die Grenzschutzagentur Frontex soll die Aktionen koordinieren. Dazu soll sie ausgebaut und mit neuen Befugnissen versehen werden. Unter anderem sei geplant, sie auf ein Korps von 1500 Kräften zurückgreifen zu lassen.

"Unsere Außengrenzen sind gemeinsame Grenzen. Und wir waren nicht in der Lage, sie im Notfall zu schützen, das zeigt das Beispiel Griechenland", sagte Kommissions-Vize Franz Timmermans der Zeitung. "Es kommen immer noch viel zu viele Leute ohne Registrierung in die EU."

Der Plan beinhalte, dass im Bedarfsfall ein Frontex-Analysezentrum die Lage bewertet und dem jeweiligen Staat Empfehlungen macht. Blieben diese unberücksichtigt, soll die Kommission dem Ministerrat vorschlagen können, innerhalb von zwei bis drei Tagen eine schnelle Eingreifgruppe zu entsenden. Ferner soll Frontex auch bei Abschiebungen eine stärkere Rolle als bislang spielen.

Laut dem Bericht findet der Vorschlag Unterstützung aus Deutschland und Frankreich. Widerstand wird aus Osteuropa, Spanien, Zypern und Malta erwartet. Der Vorschlag der Kommission ließe sich per Mehrheitsbeschluss durchsetzen.