Der SPD-Politiker Sebastian Edathy wagt den Schritt in die Öffentlichkeit. Bei einer Pressekonferenz entschuldigt sich der Innenexperte bei seinen Wählern. Über Fraktions- und Parteiführung verliert er dagegen wenige gute Worte.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat sich in einer Pressekonferenz bei den Wählern seines Wahlkreises entschuldigt. "Ich weiß, ich habe viele Menschen enttäuscht", sagte er. "Das tut mir aufrichtig leid." Er wisse, dass in den vergangenen Monaten nicht jede Aussage von ihm glücklich gewesen sei. Er erklärte dies jedoch mit der außergewöhnlichen Situation, in der er sich befunden habe.

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Politik 18.12.14

Unruhe vor Edathys Presseauftritt Vertrauter Hartmann meldet Handy als gestohlen

Edathy sagte, das Strafverfahren gegen ihn könnte gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Der zuständige Richter des Landgerichts Verden habe diesen Vorschlag unterbreitet. Edathy deutete an, das Angebot "angesichts der psychischen Belastung" anzunehmen. Der Prozess gegen Edathy sollte ursprünglich im Februar beginnen.

Edathy wiederholte, dass er bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss des Bundestages keinen Rachefeldzug plane. Viel mehr wolle er durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen. Er plane, eine eidesstattliche Erklärung vorzulegen, die zeitgleich auch den Medien zur Verfügung stehen werde.

Inhaltlich bekräftigte er die Version der Vorgänge, wie sie der "Stern" berichtet hatte. Er habe Mitte November 2013 von Ermittlungen gegen eine kanadische Firma erfahren, bei der er sich erinnert habe, dort in seinen Augen legales Material bestellt zu haben. Er sei dabei nicht konspirativ vorgegangen, wie berichtet worden sei, sondern habe dabei seinen echten Namen und seine Adresse verwendet.

Edathy berief sich darauf, dass alle Filme und Bilder, die ihm zugeordnet worden seien, legal gewesen seien. Sein Verhalten sei jedoch moralisch nicht in Ordnung gewesen: "Es war falsch, die Filme zu bestellen, aber legal." Edathy berief sich des Weiteren auf seine Privatsphäre. Sein Privatleben gehe niemanden etwas an. Edathy beklagte eine unverhältnismäßige Berichterstattung und eine Vorverurteilung durch die Öffentlichkeit.

Am 15. November 2013 sei er dann von dem Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann am Rand des SPD-Parteitags in Leipzig angesprochen worden. Hartmann habe ihn davon informiert, dass er auf einer bei den Ermittlungsbehörden liegenden Liste stünde. Darauf seien die Namen der deutschen Kunden des kanadischen Unternehmens aufgeführt gewesen. Hartmann habe gesagt, diese von dem damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke erfahren. Hartmann habe ihn später laufend über die Vorgänge beim Bundeskriminalamt informiert.

Edathy betonte, nicht direkt von der Partei- oder Fraktionsspitze informiert worden zu sein. Die dort verantwortlichen Personen seien "ab einem bestimmten Zeitpunkt" jedoch sehr wohl darüber im Bilde gewesen, was Hartmann wusste. Anschließend habe jegliche Kommunikation über Hartmann stattgefunden. Es wurde dabei deutlich, dass Hartmann dazu "instrumentalisiert" worden sei, um ihm den Mandatsverzicht nahezulegen. Unter den informierten Personen seien neben dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Fraktionsvize Christine Lambrecht gewesen.

Der SPD-Politiker hält sich derzeit im Ausland auf. Wo genau er lebe, gehe die Öffentlichkeit "einen feuchten Kehricht" an, sagte Edathy. Er fühle sich in Deutschland nicht mehr sicher. Ihm sei nach Bekanntwerden der Kinderpornografie-Vorwürfe wiederholt physische Gewalt angedroht worden. Aus diesem Grund habe er sich nach seinem Mandatsverzicht zurückgezogen. "Ich war nicht auf der Flucht", betonte er.