CDU-Chef bei Maischberger Merz würde so schnell keinen Taurus an die Ukraine liefern
05.12.2024, 04:55 Uhr
Wird Dieter Bohlen nicht zum Berater machen: Friedrich Merz bei Maischberger.
(Foto: WDR/Oliver Ziebe, honorarfrei )
Wenn Friedrich Merz Kanzler werden sollte, würde sich Deutschland verändern. Am Abend erklärt der Kanzlerkandidat der Unionsparteien bei Sandra Maischberger seine Visionen für einen Politikwechsel. In der Frage nach künftigen Koalitionen sorgt der CDU-Chef für Beinfreiheit.
Friedrich Merz ist gut drauf. Am Abend ist der Unions-Kanzlerkandidat zu Gast bei Sandra Maischberger in der ARD. Er ist gut gelaunt, lacht viel, nimmt das Publikum für sich ein. Er habe mit Dieter Bohlen telefoniert, erzählt er. Der wollte gerne Berater in der neuen Bundesregierung werden. Aber dann sei es doch eher um Musik gegangen, sagt Merz. Berater wird Bohlen jedenfalls nicht.
Friedrich Merz ist unzufrieden mit der Politik der letzten drei Jahre. Er wolle einen Politikwechsel für Deutschland, erklärt der CDU-Vorsitzende. Was er ändern will, beschreibt Merz klar und deutlich. Da unterscheidet er sich von Bundeskanzler Scholz. "Ich versuche, meine politische Meinung immer in klare Worte zu fassen", sagt er. "Das gelingt nicht immer hundertprozentig nach dem Duden. Da bin ich vielleicht einer der Wenigen, der das zugibt." Und er wolle unterscheidbar sein von anderen Politikern. Das gelingt ihm an diesem Abend erstaunlich gut. Merz bringt seine Forderungen auf den Punkt. Zum Beispiel in der Ukraine-Politik.
Merz werde vorgeworfen, er spiele Russisch Roulette mit der Sicherheit Deutschlands, sagt Moderatorin Sandra Maischberger und fragt, ob Merz bereit sei, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er habe im Bundestag gefordert, man müsse der Ukraine die Möglichkeit geben, mit der Beschießung militärischer Ziele in Russland zu drohen, wenn die Bombardierung von Zivilpersonen oder der Energie-Infrastruktur durch die russische Seite nicht aufhöre. "Und wenn das dann immer noch nicht aufhört, dann sollte die Ukraine in die Lage versetzt werden, unsere Marschflugkörper einzusetzen." Es müsse eine europäische Übereinkunft geben, fordert Merz. "Deutschland ist das einzige europäische Land, das Marschflugkörper liefern kann und es nicht tut. Und Deutschland ist das einzige Land, das die Reichweitenbegrenzung beibehalten möchte", kritisiert der Politiker.
Merz weiß aber auch, dass es bei dem Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern einiges zu bedenken gibt. Zunächst müssten ukrainische Soldaten lernen, sie zu steuern. Das könne vier bis fünf Monate dauern. Deutsche Soldaten möchte Merz dafür nicht einsetzen. "Die Frage ist aber, was nach dem 20. Januar passiert", gibt der CDU-Chef zu bedenken. Dann übernimmt Donald Trump die Präsidentschaft in den USA, und der hatte angekündigt, einen schnellen Frieden in der Ukraine auszuhandeln. "Wir sollten auf alle Optionen vorbereitet sein", sagt Merz. Darum will er sich so schnell wie möglich mit den Partnern aus Großbritannien, Frankreich und Polen austauschen. "Ich werde mich, anders als der gegenwärtige Bundeskanzler, mit den europäischen Nachbarn in dieser Frage eng abstimmen, und ich werde nichts tun, was wir nicht gemeinsam besprochen haben", verspricht Merz.
Schuldenbremse und Bürgergeld
Merz will vor allem, dass sich für deutsche Bürger schnell etwas ändert. Und das, ohne die Schuldenbremse zu verändern. "Wir haben immer gesagt, dass die Schuldenbremse richtig ist, dass sie notwendig ist, und dass sie vor allem nicht geschliffen werden darf, um weitere konsumtive Ausgaben zu finanzieren", so Merz. Trotz der Schuldenbremse könne Deutschland dieses und nächstes Jahr ungefähr 50 Milliarden Euro Schulden machen. Mit der Schuldenbremse würden die Steuerzahlungen der nächsten Generation geschützt. "Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen?" Der Staat nehme jährlich eine Billion Euro Steuern ein. "Damit sollen wir nicht auskommen?" Aktuell sieht Merz keine Notwendigkeit, an der Schuldenbremse etwas zu ändern. Aber er sagt auch: "Ich habe mir angewöhnt, in der Politik niemals nie zu sagen." Er könne die Herausforderungen der nächsten Jahre nicht vorhersehen. "Wir können über alle Artikel des Grundgesetzes ab dem Artikel 20 aufwärts reden, bis zum Artikel 146", so Merz. Also auch über eine Reform der Schuldenbremse. Aber erst in der Zukunft.
Was Merz aber so schnell wie möglich reformieren will: das Bürgergeld. Neue Grundsicherung soll es in Zukunft heißen. Möglicherweise wird es für alle gesenkt. Vor allem will Merz jedoch, dass Menschen weniger bekommen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen. Das sind etwa 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger. "Wir haben ein System geschaffen, das es für diese Menschen attraktiver macht, nicht zu arbeiten und Transferleistungen zu bekommen, statt in den Arbeitsmarkt zu gehen", kritisiert Merz.
Niemand werde in Deutschland zur Arbeit gezwungen, sagt er. "Aber jemand, der die steuerfinanzierten Leistungen in Anspruch nimmt, dem kann man doch sagen: Wenn Du Dich weigerst, eine Beschäftigung anzunehmen, mit der Du wenigstens Teile deines eigenen Lebensunterhaltes verdienst, dann gehen wir davon aus, dass du die steuerfinanzierten Sozialleistungen nicht brauchst." Solch ein Mensch solle nicht auf null gesetzt werden, so Merz: "Aber er wird mit einem absoluten Minimum auskommen müssen." Vor allem gehe es darum, möglichst vielen Empfängern von Bürgergeld einen Job zu verschaffen. "Wenn Sie von den 1,7 Millionen, die nicht arbeiten, 100.000 in Beschäftigung bringen, dann hätten wir bis zu drei Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen", rechnet Merz vor.
Heizungsgesetz wird gekippt
Zudem will der CDU-Politiker das Heizungsgesetz der Ampelregierung wieder abschaffen. Es habe davor ein Gesetz gegeben, das sei strenger gewesen, aber dafür Energie-offen. Dieses von der Großen Koalition beschlossene Gesetz habe bewirkt, dass sukzessive immer mehr Ölheizungen verschwunden seien. "Wir werden den Heizungseinbau auch weiter regulieren, so wie das früher richtigerweise der Fall war", sagt Merz. "Aber wir werden das so regeln, dass die Menschen eine eigene Entscheidung haben, was sie einbauen. Und wir werden Grenzwerte haben, die dafür sorgen, dass wir mit der Zeit auch CO2-frei im Haus heizen."
Merz weiß natürlich, dass er zum Regieren einen Koalitionspartner braucht, auch wenn das Wahlergebnis so aussieht, wie es die Umfragen vermuten lassen. Ob er lieber mit den Grünen oder der SPD regieren würde, lässt Merz offen. Möglicherweise wird er beide Optionen haben. Aber eines ist klar: Eine Koalition mit der AfD kommt nicht infrage.
Quelle: ntv.de
