Politik
Merkel trifft sich unter anderem mit Bouffier, Laschet und Kramp-Karrenbauer.
Merkel trifft sich unter anderem mit Bouffier, Laschet und Kramp-Karrenbauer.(Foto: imago/Christian Thiel)
Sonntag, 17. Juni 2018

Krisengipfel in der CDU-Zentrale: Engste CDU-Spitze diskutiert Asylstreit

Der Tag der Entscheidung in der Union rückt näher. Montag will sich CSU-Chef Seehofer grünes Licht für Zurückweisungen an der Grenze geben lassen. Heute noch trifft sich Merkel mit der engsten CDU-Führungsspitze. Die Grünen machen indes klar: Sie stehen bereit.

Im Konrad-Adenauer-Haus sind führende CDU-Politiker zusammengekommen, um über den Streit mit der Schwesterpartei CSU zu beraten. Es handele sich um ein Vorbereitungstreffen für die Gremiensitzungen am Montag, hieß es in CDU- und Teilnehmerkreisen. An den Beratungen nähmen unter anderen die stellvertretenden Parteichefs Armin Laschet und Volker Bouffier teil. Auch CDU-Chefin Angela Merkel und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kamen in die Parteizentrale.

Video

Zunächst wollte die Runde gemeinsam das WM-Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko verfolgen. Später sollten sich intensive Beratungen der Lage anschließen. Merkel will bei dem Treffen ihre Reaktion auf das von CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag angekündigte Ultimatum im eskalierten Asylstreit der Schwesterparteien vorbereiten. Sowohl bei der CDU wie bei der CSU kommen an diesem Montag die Führungsgremien zu getrennten Sitzungen zusammen, um über den weiteren Kurs zu beraten.

Seehofer will sich vom CSU-Vorstand in München grünes Licht auch für einen nationalen Alleingang zur Zurückweisung von Flüchtlingen geben lassen, die bereits in einem anderem Land Asyl beantragt haben. Merkel lehnt dies als nationalen Alleingang ab und will eine Lösung in europäischem Rahmen erreichen. Bei einem Alleingang Seehofers könnte die schwarz-rote Bundesregierung schon drei Monate nach ihrem Start vor dem Aus stehen.

Die beiden einflussreichen stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Laschet und Bouffier unterstützen Merkels Kurs. Der europäische Geist gehöre "zur Seele der CDU, die werden wir nicht verkaufen", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bouffier mahnte, er glaube nicht, dass in Deutschland etwas besser werde, "wenn die Einheit der Union zerschlagen wird".

Grüne stehen bereit

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, schließt indes eine Beteiligung ihrer Partei an einer Bundesregierung im Falle des Ausscheidens der CSU nicht aus. "Dass die Grünen regieren könnten und gestalten wollen - daran gibt es keinen Zweifel", sagt sie der "taz". Die Grünen seien aber nicht der Notnagel.

SPD-Vizechefin Malu Dreyer appellierte an Merkel und Seehofer, den Streit zu beenden. "Ich erwarte von Angela Merkel und von Horst Seehofer, dass sie sich zusammenreißen und die würdelosen Machtspiele unterlassen", sagt sie der Funke-Mediengruppe. Beide müssten ihre "Scharfmacher" zur Räson bringen. "Dieser Unionsmachtkampf schadet unserem Land."

Die Linksfraktion im Bundestag fordert von Merkel die Entlassung Seehofers. Merkel müsse den Innenminister in den vorzeitigen Ruhestand versetzen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte. "Diese Rambos in Lederhosen müssen gestoppt werden."

Quelle: n-tv.de