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Montag, 20. Juni 2016

Große Koalition einigt sich: Erbschaftsteuer wird reformiert

Bis Ende Juni musste die Reform der Erbschaftsteuer stehen – so hat es das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen. Nun einigen sich die Koalitionsparteien in letzter Minute.

Union und SPD haben sich auf die Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der Kompromiss schütze vor allem mittelständische Unternehmen und garantiere den Erhalt von Arbeitsplätzen, teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit. Das Thema hatte monatelang für Streit zwischen den Parteien gesorgt. Die Neuregelung soll nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt. Dem Gesetzgeber trugen die Karlsruher Richter auf, sich bis Ende Juni auf eine Reform der Erbschaftsteuer zu einigen. Sie kritisierten einige Privilegien der Unternehmenserben als überzogen und kippten diese.

Den Vorgaben des Gerichts trage die nun gefundene "ausgewogene Lösung" Rechnung, versicherten die drei Koalitionspolitiker. Dazu wird den Angaben zufolge der vor einem Jahr im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf in zahlreichen Punkten noch einmal geändert. Unter anderem sollen für Unternehmen mit maximal fünf Beschäftigten besonders niedrige bürokratische Hürden gelten, die sie für eine Steuerbefreiung erfüllen müssen.

Zugleich gibt es neue Grenzen für Erben, denen ein besonders großes Vermögen hinterlassen wird. Ab einer Summe von 26 Millionen Euro sollen sie erst nach einer Bedürfnisprüfung Steuervergünstigungen bekommen können. Liegt das Erbe bei 90 Millionen Euro oder darüber, gibt es den Plänen zufolge grundsätzlich keine Steuernachlässe.

235 Millionen Euro Mehreinnahmen erwartet

Eigentlich hatten sich Union und SPD bereits im Februar auf einen Entwurf für die Reform geeinigt. Doch Seehofer hatte den Kompromiss anschließend aufgekündigt und weitere Vergünstigungen für die Unternehmen gefordert. Seither waren die Fronten verhärtet. Die Konfliktlinie verlief zwischen Union und SPD – aber auch CDU und CSU waren sich in der Sache bislang uneins.

Gabriel betonte, dass der Streit innerhalb der Union unter seiner "Vermittlung" nun gelöst worden sei. Dadurch werde eine Reform umgesetzt, die das Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer deutlich steigern werde. Der Wirtschaftsminister rechnet mit 235 Millionen Euro an jährlichen Mehreinnahmen. Gabriel sprach von einem "Beitrag zur Wiederherstellung sozialer Chancengleichheit". "Es gibt Leute, die sagen, das sei eine indirekte private Vermögensteuer", so Gabriel. "Wenn das so ist, hab' ich jedenfalls nichts dagegen."

Quelle: n-tv.de