Politik

Gesetzentwurf in Arbeit "Erdogan-Paragraf" soll sofort fallen

84d9bd361a654c0ce3e364561cd4f7d4.jpg

Fühlte sich beleidigt: der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

(Foto: AP)

Im Satire-Streit mit dem türkischen Staatschef bekommt Jan Böhmermann Unterstützung: Justizminister Heiko Maas soll an einem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Beleidigungsparagrafen arbeiten. Damit könnte er eine Verurteilung verhindern.

Bundesjustizminister Heiko Maas will einem Zeitungsbericht zufolge den Paragrafen zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern deutlich früher streichen lassen als zunächst geplant. Maas arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches vorsehe, berichtete die "Rheinische Post".

a2f8e650ba080ab62d0b861fce5889ff.jpg

Präsident gegen Komiker. Erdogan gegen Böhmermann.

(Foto: dpa)

Nach dem Wirbel um das Schmähgedicht von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte sich die große Koalition zunächst darauf geeinigt, den Paragrafen zum 1. Januar 2018 abzuschaffen. Ein erster Gesetzentwurf der SPD-Fraktion habe dies auch vorgesehen, schreibt das Blatt. Doch nach der Ankündigung von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, den Paragrafen noch vor der Sommerpause über den Bundesrat kippen zu wollen, habe Maas den Ländern sein Entgegenkommen signalisiert.

Kutschaty hatte gesagt, er wolle "eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen. Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr deswegen verurteilen." Auf die "besondere Empfindlichkeit von Herrn Erdogan" dürfe die Justiz keine Rücksicht nehmen, betonte der Minister.

Linke geht noch weiter

Paragraf 103 des Strafgesetzbuches steht im Mittelpunkt der Kontroverse um Böhmermann, der Erdogan in einer Satire unter der Gürtellinie angegriffen hatte. Ankara verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs. Gegen den Widerstand der SPD hatte Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche die nötige Ermächtigung dazu erteilt und zugleich die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen für 2018 angekündigt.

Derweil forderte die Linke, dass die besonderen Strafvorschriften zur Beleidigung des Bundespräsidenten und allgemein von Personen des politischen Lebens abgeschafft werden sollen. Konkret geht es um die Paragrafen 103, 90 sowie 188. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass diese ersatzlos gestrichen werden. Damit geht die Linke weiter als die Bundesregierung.

Quelle: n-tv.de, jug/AFP/dpa

Mehr zum Thema