Politik

"Sie zahlen einen hohen Preis" Erdogan bringt Todesstrafe ins Spiel

8e2950c8a8f43bff22bd789a2eca813a.jpg

Festgesetzte Soldaten.

(Foto: REUTERS)

265 Tote und 1400 Verletzte bei einem gescheiterten Putsch, danach Tausende Festnahmen. Der türkische Präsident spricht bereits von "Säuberung" und bringt die Todesstrafe für Putschisten ins Spiel. Der Westen mahnt rechtsstaatlichen Umgang an.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Über das Thema könnte im Parlament gesprochen werden, sagt er vor Anhängern in Istanbul. Aus der Menge waren Forderungen zu hören, die Putschisten mit dem Tod zu bestrafen. Erdogan antwortete: "Sie werden einen sehr hohen Preis für diesen Verrat zahlen." Das werde unter dem Dach des Parlaments bewertet. "Es ist auch nicht nötig, sich dafür von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen", sagte Erdogan.

Zuvor hatte bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim eine Verfassungsänderung angeregt und indirekt von der Wiedereinführung der Todesstrafe gesprochen. Yildirim sagte, die Todesstrafe sei in der Verfassung nicht vorgesehen. Die Türkei werde aber Gesetzesänderungen erwägen, um sicherzustellen, dass sich ein Putschversuch nicht wiederholen könne.

Aus Deutschland wurden diesbezüglich mahnende Worte an die Regierung in Ankara gerichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor Überreaktionen. Sie mahnte, bei der Bestrafung der Umstürzler rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten. Die beste Grundlage für die Wiederherstellung des inneren Friedens im Land sei "die Demokratie, die die Rechte aller achtet und Minderheiten schützt", sagte die CDU-Chefin in Berlin.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas mahnte zur Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. "Rechtsstaaten müssen sich besonders in der Bedrohung erweisen", erklärte der SPD-Politiker in Berlin. "Rache und Willkür werden nicht zu einer Befriedung der Lage nach dem Putschversuch beitragen." US-Präsident Barack Obama rief ebenfalls alle Parteien in der Türkei zu "gesetzmäßigem Handeln" auf. Auch Amnesty International warnte vor Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei.

Die "Säuberung" beginnt

Erdogan hatte eine "vollständige Säuberung" des Militärs angekündigt und den Putschversuch dafür als einen "Segen Gottes" bezeichnet. Bei dem versuchten Umsturz wurden offiziellen Angaben zufolge mindestens 265 Menschen getötet und mehr als 1400 verletzt.

Bis zum Nachmittag waren nach Angaben aus Regierungskreisen nahezu 3000 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen worden. Erdogan sagte, es handele sich um eine Minderheit im Militär. Fünf Generäle und 29 Oberste sollen nach Angaben aus Regierungskreisen ihrer Posten enthoben worden sein.

Zudem ließ die Regierung einen Richter des Verfassungsgerichts in Ankara festnehmen. Alparslan Altan befinde sich in Gewahrsam, meldete der Sender CNN Türk. Zuvor waren fast 3000 der insgesamt 15.000 Richter des Landes entlassen worden. Zusätzlich wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mindestens zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats - eines der obersten Gerichte in der Türkei - festgenommen. Ihnen wird Unterstützung des Putschversuchs vorgeworfen.

Spekulationen über Posten

Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen die Putschisten bereits mehr als 100 Posten in der geplanten Militärjunta an Mitstreiter vergeben haben. "Die Listen umfassten mehr als 100 Namen", sagte ein Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte. "Sie hätten Militärgouverneure für jeden Distrikt ernannt und die Chefs aller staatlichen Stellen ersetzt." Das unmittelbare Ziel der Putschisten sei gewesen, strategisch wichtige Stellen wie die Bosporusbrücke oder den Taksim-Platz in Istanbul unter Kontrolle zu bringen. "In Ankara haben sie versucht, den Präsidentenpalast, das Amt des Ministerpräsidenten, den Geheimdienst MIT und das Parlament zu stürmen." Sie hätten auch versucht, die Satelliten-Infrastruktur zu sabotieren. Hätten die Umstürzler Erfolg gehabt, hätte es nach der im Staatssender TRT verlesenen Putsch-Erklärung eine Mediensperre gegeben. Kampfflugzeuge wären im Tiefflug über Wohngebiete geflogen, um Anwohner in den Häusern zu halten.

Sowohl Erdogans islamisch-konservative Partei AKP als auch die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien - CHP, MHP und die kurdische HDP - hatten sich gegen den Putschversuch gestellt.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa/rts

Mehr zum Thema