Politik

Erinnerung an Putschversuch Erdogan führt "Gedenktag für Märtyrer" ein

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Seit dem Putschversuch gehen täglich Zehntausende Menschen auf die Straße und feiern den türkischen Präsidenten Erdogan.

(Foto: dpa)

Tausende Menschen strömen auf die Straßen, als der türkische Präsident Erdogan sie in der Nacht des Putschversuches aufruft, Widerstand zu leisten. Um ihrer zu gedenken, führt er einen neuen Feiertag ein. Die EU-Mitgliedschaft rückt derweil in die Ferne.

Die Türkei hat den Tag des Putschversuches zum Gedenktag erklärt. Der neue Feiertag werde dafür sorgen, "dass künftige Generationen niemals all die heldenhaften Zivilisten, Polizisten und Soldaten vergessen werden, die am 15. Juli demokratischen Widerstand geleistet haben", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zu Freitag in einer kurzen Ansprache in Ankara. Offiziell soll der Tag "Gedenktag für Märtyrer" heißen. Bei dem Putschversuch waren mehr als 260 Menschen ums Leben gekommen.

Nach Erdogans Angaben wurden inzwischen 10.400 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Militärputsch in Gewahrsam genommen. Gegen 4060 sei Haftbefehl erlassen worden. Der Präsident betonte, es sei notwendig, sich weiterhin gegen den "hinterlistigsten und niederträchtigsten Putschversuch in der Geschichte des türkischen Volkes" zur Wehr zu setzen. Die "Demokratie-Wachen" in den türkischen Städten müssten fortgeführt werden.

Seit dem Putschversuch wurden Zehntausende Richter, Staatsanwälte, Hochschuldozenten und Lehrer entlassen oder versetzt. Die EU und andere westliche Partner betrachten das harte Vorgehen der türkischen Regierung mit Sorge. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte der "Schwäbischen Zeitung", die Türkei entferne sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet habe. Besorgniserregend seien vor allem die Massenverhaftungen und Amtsenthebungen, "die erkennbar lange vorbereitet gewesen sein müssen".

"Kein Platz in der Europäischen Union"

Mehrere Politiker fordern inzwischen, die EU-Beitrittsverhandlungen, die offiziell noch laufen, mit der Türkei abzubrechen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Donnerstagabend im ZDF, diese Türkei, diese Erdogan-Türkei, "kann keinen Platz in einer Europäischen Union haben, die wertefundiert ist und die Grundrechte akzeptiert".

Pro Asyl befürchtet derweil, dass die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei bald deutlich steigen wird. Vor allem Intellektuelle und Wissenschaftler suchten sich bei andauernden Repressalien eine Zukunft im Ausland - auch in Deutschland, sagte Bernd Mesovic von der Menschenrechtsorganisation der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Die Entlassungen und Verfolgungen bedeuten für viele praktisch eine Existenzvernichtung."

Die türkische Regierung hatte wenige Tage nach dem gescheiterten Militärputsch den Ausnahmezustand verhängt. Er trat in der Nacht zum Donnerstag in Kraft. Nur wenige Stunden später erklärte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus zudem, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen werde.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa