Politik

"PKK greift nationale Einheit an" Erdogan kündigt Friedensprozess mit Kurden auf

Der türkische Staatspräsident Erdogan erklärt den Friedensprozess mit den Kurden für beendet. Verhandlungen mit der PKK schließt er erst einmal aus. Stattdessen werde die Türkei "mit Entschlossenheit" ihren Militäreinsatz fortsetzen - auch gegen die Kurden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorerst nicht fortsetzen. Es sei "unmöglich", mit denjenigen zu verhandeln, "die unsere nationale Einheit und Brüderlichkeit angreifen", sagte Erdogan. Die Türkei werde ihren Militäreinsatz gegen Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien und PKK-Lager im Nordirak "mit Entschlossenheit" fortsetzen. Ein "Schritt zurück" komme nicht in Frage.

Erdogan kündigte zudem die Schaffung einer Zone in Syrien an, aus der der IS vertrieben werden soll. Diese "sichere Zone" werde die Voraussetzungen für die Rückkehr von 1,7 Millionen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in ihr Heimatland schaffen, sagte der Präsident. Am Montag hatte bereits ein US-Vertreter gesagt, Washington und Ankara hätten die Schaffung einer "IS-freien Zone" in Nordsyrien beschlossen.

Die Nato bekräftigte unterdessen nach einem Sondertreffen aller 28 Botschafter in Brüssel ihre Solidarität mit dem Bündnispartner Türkei im Kampf gegen den IS-Terrorismus. "Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir werden die Entwicklung an der südöstlichen Grenze der Nato sehr genau verfolgen."

PKK sieht Friedensprozess auch am Ende

Die Türkei, der lange vorgeworfen wurde, dass sie den IS dulde oder sogar unterstütze, hatte in den vergangenen Tagen erstmals Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien geflogen. Gleichzeitig griff das türkische Militär auch PKK-Stellungen im Nordirak an, die mit kurdischen Einheiten in Syrien zusammenarbeitet.

Kritiker mutmaßen, ob die Türkei nicht vielmehr den Einfluss der Kurden in Syrien zurückdrängen will als den des IS. Die PKK hatte bereits kurz nach Beginn der Angriffe ihrerseits den Friedensprozess mit Ankara für beendet erklärt. Die türkische Führung befürchtet die Gründung eines Kurdenstaats, der die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei beflügeln könnte.

Die Spannungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Hintergrund ist ein Selbstmordanschlag in der Grenzstadt Suruc mit 32 Toten in der vergangenen Woche, für den der IS verantwortlich gemacht wird. Viele Kurden geben der Regierung in Ankara jedoch eine Mitschuld. Sie werfen ihr vor, die Aktivitäten der Dschihadisten zu lange geduldet zu haben. Die PKK hatte nach dem Anschlag mehrere Attentate auf türkische Polizisten verübt.

Quelle: ntv.de, nsc/AFP/dpa

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