Politik
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan (Mitte), Ministerpräsident Binali Yildirim (l.) und der General der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar, sind sich offenbar einig.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan (Mitte), Ministerpräsident Binali Yildirim (l.) und der General der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar, sind sich offenbar einig.(Foto: dpa)
Donnerstag, 28. Juli 2016

Nach gescheitertem Putschversuch: Erdogan will Kontrolle über Militär

Noch während der türkische Präsident mit dem Militärrat tagt, sickert die Nachricht durch, Erdogan wolle den Geheimdienst und das Militär des Landes unter seine Kontrolle bringen. Es wäre ein weiterer Schritt hin zu einer autokratisch regierten Türkei.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar auch den Geheimdienst und das Militär unter seine Kontrolle stellen. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und Sender CNN Türk unter Berufung auf Parlamentsabgeordnete. Bisher unterstehen sowohl der türkische MIT als auch der Generalstab dem Ministerpräsidenten.

Zuvor war Erdogan mit dem Obersten Militärrat in Ankara zusammengekommen. Bei dem Treffen sollte es um Reformen in der Armee und um die Neubesetzung der Stellen gehen, die durch die Säuberungswellen nach dem gescheiterten Putschversuch vor knapp zwei Wochen unbesetzt sind.

Bereits kurz nach dem Putschversuch hatte Erdogan in einem Interview mit "France 24" gesagt, es habe "Fehler beim Geheimdienst" gegeben. Personelle Konsequenzen zog er zunächst aber nicht in Betracht. Berichten zufolge hatte der türkische MIT bereits Stunden vor dem Putschversuch Hinweise auf die Umsturzpläne erhalten. Dennoch seien weder der Erdogan, der zu diesem Zeitpunkt im Urlaub in Marmaris war, noch der türkische Ministerpräsidenten Binali Yildirim gewarnt worden.

Merkel äußert sich besorgt

Nach dem Putschversuch hatte Erdogan den Ausnahmezustand verhängt. Das Notstandsgesetz erlaubt es dem Präsidenten, weitgehend per Dekret zu regieren. Bislang hat er zwei Dekrete erlassen. Erst am späten Mittwochabend war ein Erlass in Kraft getretenen, wonach drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehstationen, 23 Radiosender sowie 45 Zeitungen geschlossen werden. Mit demselben Dekret wurden außerdem 1684 Offiziere unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen, 149 im Generalsrang.  

Die harten Maßnahmen, die seit dem Putschversuch gegen Verdächtige ergriffen wurden, wurden besonders aus der EU kritisiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Sorge geäußert, dass in der Türkei "doch sehr hart vorgegangen wird" und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht immer beachtet werde.

Quelle: n-tv.de

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