Politik

"Der Ausmerzer" als Titel Erdogan zeigt französische Zeitung an

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Erdogan geht gegen den Titel der Zeitung "Le Point" vor.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Die türkische Invasion in Syrien ruft internationale Proteste hervor. Ankara reagiert darauf mit Unverständnis. Im Fall einer französischen Zeitung reagiert die Regierung nun mit juristischen Schritten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Anzeige erstattet gegen das französische Magazin "Le Point" wegen dessen Titelseite zu der türkischen Offensive in Nordsyrien. Die Anzeige richtete sich gegen den Direktor Etienne Gernelle und den Auslandsressortleiter Romain Gubert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. "Le Point" hatte Erdogan auf seiner jüngsten Ausgabe mit der Überschrift "Der Ausmerzer" abgebildet.

Als Untertitel wählte das Wochenmagazin die Zeile "Ethnische Säuberungen: Die Methode Erdogan" und stellte die Frage: "Werden wir ihm erlauben, die Kurden zu massakrieren - und Europa zu bedrohen?" In der Türkei stieß die Titelseite umgehend auf scharfe Kritik. "Die Kurden sind nicht eure Agenten und werden es niemals sein. Eure Tage der Kolonisierung sind vorüber", schrieb Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin auf Twitter.

Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin reichte nun Anzeige wegen "öffentlicher Beleidigung" des Präsidenten ein. In der Türkei ist dies eine Straftat, und Erdogan hat deshalb schon Tausende Menschen verklagt. "Dies ist ein typisches Beispiel für den dummen Versuch eines Landes, dessen Geschichte voll dramatischer Fälle von Genoziden und Massakern ist, dem Herrn Präsidenten Lehren zu erteilen und grundlose Vorwürfe zu erheben", sagte Aydin laut Anadolu.

Die türkische Militäroffensive gegen die syrische Kurdenmiliz YPG ist in Europa auf scharfe Kritik gestoßen. Nach der Veröffentlichung des "Le Point"-Titels hatte Erdogan Frankreich mit Blick auf seine Kolonialgeschichte aufgefordert, zuerst "in den Spiegel zu schauen", bevor es der Türkei Verbrechen vorwirft. "Le Point" hatte schon vergangenes Jahr in der Türkei für Unmut gesorgt, als das Magazin Erdogan auf der Titelseite als "Diktator" tituliert hatte.

Auch Deutsche sind immer wieder Ziel der Anzeigen Erdogans. Der jüngste bekanntgewordene Fall ist die Anklage gegen den deutschen Grünen-Politiker Memet Kilic wegen Äußerungen in einem Onlinezeitungsartikel aus dem Jahr 2017. Kilic ist für Dezember zu einer Anhörung in Ankara geladen. In der ersten Oktoberwoche war ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung zu rund einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa