Mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge nehmen die rechtsextremen Auswüchse in der Gesellschaft zu. Oftmals beginnt die Kriminalität in der vermeintlichen Anonymität des Internets. In einer konzertierten Aktion gehen die Behörden bundesweit gegen Hetzer vor.

Ermittler haben im Kampf gegen sogenannte Hasspostings bundesweit Wohnungen durchsucht. Die Aktion in 14 Ländern richtete sich gegen 60 Beschuldigte, wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte. Insgesamt waren 25 Polizeidienststellen beteiligt. Hintergrund der Aktion ist die Zunahme von "Verbalradikalismus" um Internet sowie die damit verbundenen Straftaten.

Für BKA-Chef Holger Münch macht die Aktion deutlich, dass die Behörden "entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet" vorgingen. Die Hasskriminalität, die vor allem vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation zugenommen habe, dürfe nicht das "gesellschaftliche Klima vergiften", sagte er weiter. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die im Internet beginne. "Wir müssen daher einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."

Besonderen Fokus richteten die Ermittler dabei auf ein von der Staatsanwaltschaft Kempten geführtes Verfahren gegen eine Facebook-Gruppe, die zwischen Juli und November vergangenen Jahres regelmäßig Straftaten ausgeführt haben soll. Dabei seien der Nationalsozialismus verherrlicht sowie fremdenfeindliche und antisemitische Kommentare ausgetauscht worden. Allein dafür seien Wohnungen in 13 Ländern durchsucht worden. Die Ermittlungen hierbei richteten sich gegen 40 Beschuldigte.

Die Berliner Behörden - Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt und Staatschutz - ermitteln nach eigenen Angaben gegen elf Verdächtige im Alter zwischen 36 und 62 Jahre. Am Morgen hat es dazu in der Hauptstadt in zehn Stadtteilen Durchsuchungen gegeben.