Politik

Interview mit Dietmar Bartsch "Es gibt einen Kulturkampf von rechts"

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Dietmar Bartsch ist Chef der Linksfraktion im Bundestag.

(Foto: dpa)

Von der linken "Sammlungsbewegung", die Sahra Wagenknecht vorgeschlagen hat, hält ihr Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht so viel. "Das ist im Moment weitgehend eine Diskussion, die medial geführt wird", sagt er im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Was denken Sie, wird die Große Koalition bis 2021 halten?

Dietmar Bartsch: Die drei Verlierer der Bundestagswahl vom September 2017 sind so aneinander gebunden, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten werden. Das ist für das Land nicht gut. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass bei einer Politik des "Weiter so" und bei einem weiteren Niedergang der Sozialdemokratie deren Basis aufsteht. Letztlich gehe ich davon aus, dass die ehemals Große Koalition vier Jahre hält.

Bundespräsident Steinmeier hat gesagt, ein schlichter Neuaufguss des Alten werde nicht genügen. Sehen Sie Ansätze für etwas Neues in der personellen Aufstellung der Bundesregierung oder inhaltlich im Koalitionsvertrag?

Die Forderung des Bundespräsidenten halte ich für richtig. Man sieht ja, dass die Politik der alten Bundesregierung dazu geführt hat, dass die drei Parteien 14 Prozent bei der Bundestagswahl verloren haben. Da wäre es unverantwortlich, weiter so zu agieren. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag jedoch anschaue, dann finde ich darin allerdings keinen Aufbruch. Was in der Überschrift der Koalitionsvereinbarung festgehalten wurde, ...

... "ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land", ...

... das findet sich im Inhalt nicht wieder. Es wird an vielen Schräubchen gedreht, aber auf viele, insbesondere zwei zentrale Herausforderungen gibt die Koalition keine Antwort. Da ist einmal die völlig verfehlte Entwicklung bei Einkommen und Vermögen in Deutschland in den letzten Jahren. Auf der einen Seite gibt es immer mehr Milliardäre - die Zahl der Vermögensmillionäre liegt über einer Million. Auf der anderen Seite sind Millionen Kinder arm oder von Armut bedroht und alte Menschen müssen Flaschen sammeln. Der zweite Punkt: Im Koalitionsvertrag steht viel über die Bekämpfung von Fluchtursachen. Aber als erste Amtshandlung will die Bundesregierung die sechs Bundeswehrmandate verlängern. Beim Thema Waffenexporte gibt es viele schöne Worte, aber real wird nicht mal ein Stopp von Lieferungen in Krisenregionen ins Auge gefasst. Selbst in den letzten Wochen wurden Waffen in die Türkei geliefert, die einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien führt. Insgesamt ist es eine Koalition des "Weiter so". An die Wurzeln der sozialen Schieflagen geht diese Koalition nicht heran.

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Ich hoffe, dass Jens Spahn diese Äußerung inzwischen bereut, er hat sie ja zumindest partiell korrigiert. Es ist völlig daneben, wenn Abgeordnete oder Regierungsmitglieder in arrogantem Ton über die Menschen reden, die von Sozialleistungen leben. Es ist die herrschende Politik, die mit dazu führt, dass es Armut in Deutschland gibt. Armut ist real. Armut in einem so reichen Land, Armut überhaupt auf der Welt, angesichts der Möglichkeiten, die wir haben, finde ich inakzeptabel. Solange es Armut gibt, darf eine Linke niemals aufhören, kämpferisch zu sein.

Wird in absehbarer Zeit wieder ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene möglich sein?

Ich wünsche mir Mitte-links-Bündnisse, aber ich sehe die Realitäten - die Mehrheiten sind andere im Bundestag. Die erste Aufgabe lautet deswegen, Voraussetzungen zu schaffen, dass Positionen, die in der Bevölkerung mehrheitlich da sind, parteipolitisch manifest werden können. Die zweite Aufgabe ist, dass wir auf kommunaler und auf Landesebene sowie im außerparlamentarischen Bereich soziale und demokratische Alternativen schaffen, auch rot-rot-grüne Bündnisse, damit auch im Bund ein Politikwechsel mit Mitte-links irgendwann möglich wird.

Was halten Sie von der von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht angedachten linken Sammlungsbewegung?

Die Sammlungsbewegung ist im Moment weitgehend eine Diskussion, die medial geführt wird. Angesichts der Lage in der Gesellschaft wünsche ich mir, dass sich möglichst viele Menschen um die Linke und in der Linken sammeln. Es gibt einen Kulturkampf von rechts, der es erfordert, dass wir ein Bollwerk der Menschlichkeit sind, dass sich Menschen links sammeln, dass auch die aktiviert werden, die uns inhaltlich nahestehen, aber bisher nicht mit uns verbunden sind. Über die Organisationsformen will ich nicht spekulieren. Ich bin, zusammen mit Sahra Wagenknecht, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Unsere Aufgabe ist es, die Linke zu stärken und attraktiv zu machen.

Im nächsten Jahr wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt, in denen die AfD besonders stark ist. Halten Sie Regierungsbündnisse der Linken mit der CDU im Osten für denkbar, wenn Regierungsmehrheiten anders nicht zu erreichen sind? In einigen Bundesländern wäre das ja eine wirklich Große Koalition.

Wenn wir in der Opposition sind, dann müssen wir den Anspruch haben, selbst stärker zu werden und Mitte-links-Bündnisse hinzukriegen, und wenn wir regieren, dann müssen das Zukunftsbündnisse sein. Es wäre meines Erachtens falsch, über eine Zusammenarbeit von Union und Linken zu spekulieren. Die Union ist im Kern eine konservative Partei, mit der uns auf Landesebene wenig verbindet. Fakt ist auch, dass die Sachlage auf kommunaler Ebene anders sein kann und gelegentlich schon anders ist.

Mit Dietmar Bartsch sprachen Wolfram Neidhard und Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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