Politik

Großer Brexit-Verlierer? EuGH: Gibraltar gehört zu Großbritannien

imago78741055h.jpg

Im Juni 2016 hatten etwa 96 Prozent der Bewohner Gibraltars gegen den Brexit gestimmt.

(Foto: imago/PA Images)

Das britische Überseegebiet Gibraltar könnte zu den großen Verlierern des geplanten Brexits gehören. Unternehmen, die auf den Sonderstatus des Territoriums pochen, bekommen jetzt von Europäischen Gerichtshof einen Dämpfer.

Kurz vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen hat der Europäische Gerichtshof die Autorität Großbritanniens in dessen Überseegebiet Gibraltar gestärkt. Die Luxemburger Richter urteilten, dass Gibraltar und das Vereinigte Königreich hinsichtlich des Dienstleistungsrechts in der EU als eine Einheit zu betrachten sind.

Hintergrund des Verfahrens sind in Gibraltar ansässige Glücksspielanbieter. Sie wollten durch eine Klage verhindern, dass sie eine britische Steuer auf Online-Glücksspiele zahlen müssen. In Gibraltar ansässige Glücksspielanbieter versorgen den britischen Markt mit "Fernglücksspieldienstleistungen" über Internet, Telefon, Fernsehen oder Radio. Die Steuerregelung verstoße gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit in der EU, lautete ihre Argumentation.

Das EuGH begründete seine Entscheidung unter anderem mit der im Unionsrecht anerkannten Bande zwischen dem Königreich und dem rund 6,5 Quadratkilometer großen Territorium an der Südspitze Spaniens.

Urteil maßgebend für Brexit-Verhandlungen

Gibraltar an der Südspitze Spaniens gehört seit Anfang des 18. Jahrhunderts zu Großbritannien, verwaltet sich allerdings in den meisten Politikbereichen selbst. Um überhaupt Aussicht auf Erfolg haben zu können, hätte der Europäische Gerichtshof allerdings in einem ersten Schritt entscheiden müssen, dass der Dienstleistungsverkehr zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich als Handel zwischen zwei Mitgliedstaaten zu behandeln ist.

Das Urteil war auch wegen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens mit Spannung erwartet worden. Über ihn soll es in der kommenden Woche erstmals offizielle Gespräche geben. Der Gerichtshof betonte, dass mit seinem Urteil nicht der gesonderte und unterschiedliche Status von Gibraltar angetastet werde.

Bei einem Referendum im Jahr 2002 hatten 99 Prozent der stimmberechtigten Bewohner Gibraltars für einen Verbleib bei Großbritannien gestimmt. Beim Brexit-Referendum im Juni 2016 votierten etwa 96 Prozent gegen die Trennung von der EU. Das "Klein-Britannien" am Eingang des Mittelmeeres ist stark vom Zugang zur EU abhängig. Die Tourismusbranche befürchtet zum Beispiel, dass Spanien bei einem Brexit das Passieren der Grenze erschweren könnte.

Quelle: n-tv.de, vck/rts

Mehr zum Thema