Wie geht es weiter in der EU? Alle Daten zur Europawahl
11.06.2024, 09:04 Uhr
Bei der Europawahl 2024 entscheiden mehr als 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern über die künftigen Macht- und Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament. Welche Partei bekommt wie viele Sitze? Die wichtigsten Zahlen, Karten und Infografiken im Überblick.
Bei der Europawahl 2024 haben die Wähler in Deutschland das Kräfteverhältnis der Parteien neu geordnet. Bundesweit kann die Union den Wahlsieg beanspruchen: CDU/CSU sind mit klarem Vorsprung stärkste Kraft, wie aus dem von der Bundeswahlleiterin vorgelegten vorläufigen Ergebnis hervorgeht. Die Christdemokraten und ihre bayerische Schwesterpartei kamen demnach zusammen auf 30,0 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl 2019 erzielte die Union damit einen leichten Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten.
Zweitstärkste Kraft in Deutschland ist laut vorläufigem Ergebnis der Europawahl die AfD mit 15,9 Prozent. Der Zuwachs zur vorausgegangenen Europawahl liegt hier bei plus 4,9 Punkten. Die Parteien der regierenden Ampel-Koalition müssen teils deutliche Verluste hinnehmen.
Besonders kräftig verloren die Grünen: Die Grünen kamen auf 11,9 Prozent (minus 8,6 Punkte) und die FDP auf 5,2 Prozent (minus 0,2 Punkte). Die SPD erreichte mit 13,9 Prozent sogar ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl. Im Vergleich zu 2019 schnitten die Sozialdemokraten mit minus 1,9 Punkte allerdings nur leicht schwächer ab. Die neugegründete Wagenknecht-Partei BSW kam bundesweit auf 6,2 Prozent, während sich die Linke auf 2,7 Prozent halbierte.
Hinweis: Daten und Infografiken zur Europawahl 2024 in Deutschland werden laufend aktualisiert.
Das rechte Lager geht insgesamt gestärkt aus der Europawahl hervor: Die AfD und Rechtsaußenparteien in Italien, Frankreich und Österreich konnten deutliche Gewinne einfahren. Stärkste Kraft im EU-Parlament bleibt allerdings die Europäische Volkspartei (EVP), in der unter anderem auch die EU-Parlamentarier von CDU und CSU vertreten sind.
In Frankreich kann die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen den Wahlsieg beanspruchen. Die europaskeptische Partei kam Hochrechnungen vom Wahlabend zufolge auf rund 32 Prozent der Stimmen. Das pro-europäisches Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron kam nur auf knapp 15 Prozent. Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge in Frankreich mit rund 14 Prozent knapp hinter Macrons Block auf Platz drei. Die rechtsextreme Partei Reconquête kam auf rund 5,3 Prozent.
Nach der krachenden Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl kündigte Macron Neuwahlen an, um im französischen Parlament klare politische Verhältnisse zu schaffen. Die Neuwahlen in zwei Wahlgängen sollen am 30. Juni und 7. Juli sollen noch vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris abgehalten werden.
In Italien hat die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die Europawahl gewonnen. Die größte Regierungspartei kommt laut ersten Prognosen des Fernsehsenders Rai auf 26 bis 30 Prozent und liegt damit klar vor allen anderen politischen Kräften.
In Österreich kann sich die rechte FPÖ als Sieger bei der Europawahl feiern. Die Rechtspopulisten kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen und liegen damit vor konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ.
Bei der Europawahl in der Slowakei blieben die allgemein erwarteten Zugewinne der linkspopulistischen Partei von Regierungschef Robert Fico dagegen aus. Überraschend wurde am Sonntag die liberale Partei Progressive Slowakei (PS) stärkste Kraft. Ficos Smer-SD räumte ihre Niederlage noch am Wahlabend ein und gratulierte "dem Wahlsieger Progresivne Slovensko" und dessen neu gewählten EU-Abgeordneten.
In den Niederlanden setzte sich das rot-grüne Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen bei der Europawahl klar durch. PvdA und GroenLinks errangen 8 der 31 Mandate und stellen damit einen Sitz im EU-Parlament weniger als vor fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Auf Rang zwei kommt der radikal-rechte Populist Geert Wilders, dessen europaskeptische Partei für die Freiheit (PVV) deutlich auf sechs Mandate zulegte.
Bei der Europawahl in Polen wurde die pro-europäische Partei von Ministerpräsident Donald Tusk, die Bürgerplattform (PO), stärkste Kraft. Nachwahlbefragungen vom Wahlabend zufolge kommt die Regierungspartei auf 38,2 Prozent der Stimmen und kann damit 21 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Die frühere Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erzielte demnach 33,9 Prozent der Stimmen und sicherte sich 19 Mandate im EU-Parlament.
Die rechtsextreme Konfederacja kam laut der Erhebung durch das Meinungsforschungsinstitut Ipsos auf 11,9 Prozent der Stimmen und sechs Abgeordnete. Die EU-skeptische Partei sicherte sich sechs Mandate. Die mit Tusk regierende christdemokratische Partei Dritter Weg erhielt demnach 8,2 Prozent, auf den dritten Koalitionspartner, die Linke, entfielen 6,6 Prozent. Die beiden Parteien erhielten damit vier beziehungsweise drei EU-Mandate.
Bei der Europawahl können in Deutschland auch kleinere Parteien Sitze im Europaparlament erhalten, weil bei diesem Votum - anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen - keine Sperrklausel gilt. Im EU-Parlament vertreten sind demnach voraussichtlich die Freien Wähler und Volt sowie die Splittergruppierungen Die Partei, die Tierschutzpartei, die Familienpartei und die ÖDP.
Das EU-Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, nur hier können EU-Bürgerinnen und EU-Bürger die politische Ausrichtung der Europäischen Union per Stimmabgabe unmittelbar beeinflussen.
Jedes Land entsendet eine je nach Einwohnerzahl festgelegte Anzahl an Abgeordneten ins EU-Parlament. Die meisten EU-Parlamentarier kommen aus Deutschland, das 96 der 720 Abgeordneten stellt. Frankreich kommt auf 81 Mandate. Italien erhält 76, Spanien 61 und Polen 53 Sitze. Estland mit seinen rund 1,4 Millionen Einwohnern ist in Straßburg mit immerhin noch 7 Abgeordneten vertreten.
Wahlverfahren, Wahlalter und Auszählung sind auf nationaler Ebene geregelt. Länderübergreifende Kandidatenlisten gibt es für die Europawahl nicht. Die Bürger wählen in der Regel in ihrem Heimatland - oder an ihrem regulären Wohnsitz im EU-Ausland. Zum Beispiel dürfen EU-Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit, die in Frankreich leben, dort für französische Kandidaten stimmen.
Hinweis: Die Infografiken zur Europawahl 2024 mit Ergebnissen aus dem europäischen Ausland werden laufend aktualisiert.
In Deutschland lag die Zahl der Wahlberechtigten zur Europawahl bei 64,9 Millionen. Bei 4,1 Millionen davon handelt es sich Schätzungen zufolge um Bürger aus anderen EU-Staaten mit Wohnsitz in Deutschland.
So hat die CDU in Deutschland abgeschnitten
Das regionale Wahlergebnis der SPD
Die Gewinne der AfD in der Fläche
Wo Wagenknechts BSW die meisten Stimmen bekam
Stimmanteile der Linken
Die Hochburgen der Grünen
Das Wahlergebnis der FDP in den Regionen
Stark bei Jungwählern: Volt
Von Land zu Land unterschiedlich geregelt ist auch das Wahlalter. In Deutschland dürfen bei der Europawahl 2024 auch Wahlberechtigte ab 16 Jahren wählen. Damit können rund 1,4 Millionen 16- und 17-Jährige erstmals bei einer bundesweiten Wahl ihre Stimme abgeben.
Insgesamt lag die Zahl potenzieller Erstwählerinnen und Erstwähler unter den Wahlberechtigten in Deutschland bei bis zu 5,1 Millionen. So viele Menschen haben zumindest hierzulande seit der letzten Europawahl 2019 das Wahlalter erreicht.
In Belgien, Österreich und Malta liegt das Mindestalter für die Stimmabgabe in diesem Jahr ebenfalls zum ersten Mal bei 16 Jahren. In den meisten übrigen Ländern dürfen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger erst ab 18 wählen. Ausnahme ist Griechenland: Dort liegt die Altersgrenze bei 17 Jahren.
Die unterschiedlichen Wahlverfahren machen die Lage unübersichtlich: Dafür konnten die Wahlberechtigten bei der Stimmabgabe vertraute Namen auf dem Stimmzettel wiederfinden. In Deutschland waren insgesamt 34 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl 2024 zugelassen.
Die Parteien traten in den Bundesländern mit jeweils zehn Kandidatinnen und Kandidaten ihrer Landeslisten zur Wahl an. Da sich die Landeslisten unterscheiden können, wurden für jedes Bundesland eigene Stimmzettel vorbereitet.
In Deutschland werden die Abgeordneten bei Europawahlen nach dem Prinzip der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen bestimmt. Das heißt: Parteien und sonstige politische Vereinigungen stellen Listen mit Bewerberinnen und Bewerbern auf, entweder nur für ein einzelnes Bundesland oder als gemeinsame Liste für alle Bundesländer. Entsprechend sehen die Stimmzettel in jedem Bundesland etwas anders aus.
Jeder Wahlberechtigte verfügt über genau eine Stimme: Durch Ankreuzen des bevorzugten Listenwahlvorschlags wird diese Stimme für die jeweilige Partei oder Vereinigung gezählt. "Im Ergebnis", heißt es bei der Bundeswahlleiterin, "erhält jede Partei und sonstige politische Vereinigung so viele Sitze, wie es dem Anteil der für ihren Listenwahlvorschlag abgegebenen Stimmen an der Gesamtzahl aller gültigen Stimmen in Deutschland entspricht."
Rückblick Europawahl 2019
Fast jede europäische Partei oder Fraktion im Parlament trat zur Europawahl mit EU-weite Spitzenkandidaten auf. Dies sollte einen länderübergreifenden Wahlkampf ermöglichen. Nach der Wahl organisieren sich die gewählten Abgeordneten der nationalen Parteien im EU-Parlament in europäische Fraktionen.
Die Zusammenschlüsse im EU-Parlament soll die Mehrheitsfindung für politische Vorhaben erleichtern. Die Zuordnung folgt grob nach Lagern und politischer Ausrichtung: Die derzeitige Kommissionspräsidentin zum Beispiel, die CDU-Politikerin, tritt als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) auf.
Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur EU-Wahl 2019 deutlich: In Deutschland erreichte sie mit 64,8 Prozent sogar einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung, wie die Bundeswahlleiterin noch in der Nacht nach dem langen Wahltag mitteilte. Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent.
Bisheriger Spitzenreiter im Zeitraum seit der Wiedervereinigung war die vergangene Europawahl 2019: 61,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben vor fünf Jahren ihre Stimme ab. Die höchste Beteiligung bei einer EU-Wahl in Deutschland gab es gleich bei der Premiere 1979 mit 65,7 Prozent - damals aber nur in Westdeutschland.
Quelle: ntv.de, mmo mit Material von AFP/dpa/rts
