Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen äußert sich AfD-Spitzenkandidat Gauland abfällig über die türkischstämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz - und setzt damit erneut auf Provokation statt Inhalte. Diesmal droht ein juristisches Nachspiel.

Alexander Gauland muss nach seiner Äußerung über Staatsministerin Aydan Özoguz von der SPD mit juristischen Konsequenzen rechnen: Wie "Der Spiegel" berichtet, soll der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, Strafanzeige und Strafantrag wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl gestellt haben. Gauland hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in Anatolien zu "entsorgen" und damit bundesweit für Empörung gesorgt.

Es ist nicht neu, dass der AfD-Vize mit seinen Ansichten provoziert - dieses Mal jedoch, so argumentiert Fischer in seiner Anzeige, könne am "Vorsatz des Beschuldigten, der promovierter Jurist mit zwei Staatsexamen ist, kein ernsthafter Zweifel bestehen". Gaulands Rechtfertigungsversuch, die Formulierung sei spontan gewesen, werde zudem durch den Videomitschnitt von der Rede und durch seine "je nach propagandistischem Bedarf wechselnden öffentlichen Einlassungen" widerlegt.

Eine Entschuldigung lehnt Gauland weiter ab. "Nein, ich muss mich bei Frau Özoguz nicht entschuldigen", sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung "hart aber fair". Stattdessen legte der 76-Jährige in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" noch einmal nach. "Ich finde eine Frau, die sagt, eine deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar, hat in diesem Land nichts verloren", erklärte Gauland. "So jemand muss sich unter Umständen ein anderes Land suchen."

Merkel verurteilt AfD-Provokationen

Zahlreiche Politiker - sowohl der Regierungsparteien als auch aus der Opposition - hatten dem AfD-Politiker Rassismus vorgeworfen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel übte scharfe Kritik. "Die Äußerung gegenüber der Staatsministerin Özoguz ist rassistisch und sie ist absolut zu verurteilen", sagte die CDU-Chefin. Merkel warf der AfD vor, politische Gegner systematisch zu verunglimpfen. "Der Versuch, es immer wieder nach demselben Muster zu machen - erst die Provokation, dann ein kleiner Rückzieher - der spricht für sich und zeigt, wessen Geistes Kind die Autoren solcher Schmähungen sind."

Derweil hat der örtliche SPD-Verband Özoguz ausdrücklich nach Eichsfeld eingeladen. Es sei dringend nötig, der Politikerin einen realistischen Eindruck des Ortes zu vermitteln, teilte der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme mit. Er persönlich habe das Eichsfeld bisher als offene, tolerante und engagierte Region wahrgenommen. "Rechte Tendenzen und menschenverachtende Aussagen haben hier keinen Platz." Damit bezog er sich auf die Jubelrufe, die nach den Schmähungen Gaulands zu hören gewesen waren.