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Strache vorerst suspendiert Ex-Innenminister wird FPÖ-Fraktionschef

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Der ehemalige Innenminister Kickl soll nun neuer FPÖ-Fraktionschef werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Wahl-Debakel der FPÖ beschließt die Partei grundlegende Änderungen: Ex-Vize-Kanzler Strache wird suspendiert - ein Parteiausschluss ist noch möglich. Der ehemalige Innenminister Kickl geht aus stundenlangen Diskussionen als neuer Fraktionschef hervor. Doch er ist umstritten.

Der umstrittene Ex-Innenminister Herbert Kickl soll neuer Fraktionschef der FPÖ im österreichischen Parlament werden. Das teilte Parteichef Norbert Hofer nach stundenlangen Sitzungen der Parteigremien fest. Er selbst solle als stellvertretender Präsident des Nationalrats vorgeschlagen werden. Die FPÖ hatte bei der Wahl am Sonntag ein desaströses Ergebnis eingefahren: Die rechte Partei erhielt 16,2 Prozent der Stimmen - ein Minus von fast 10 Prozentpunkten. Die FPÖ-Spitzen sehen die Partei daher künftig eher in der Opposition.

Die Personalie Kickl war im Wahlkampf immer wieder Grund für Diskussionen. Die FPÖ hatte als Ziel eine Neuauflage der rechtskonservativen Regierung mit der ÖVP von Sebastian Kurz ausgerufen. Die Partei pochte zudem immer wieder darauf, dass der für seine drastische Wortwahl und einen rigorosen Anti-Migrationskurs bekannte Kickl erneut Innenminister werden sollte. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte derweil angedeutet, dass er Kickl wohl nicht erneut als Innenminister vereidigen würde.

Der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat zwei Tage nach dem Wahldebakel der FPÖ seine politische Karriere beendet. Zudem lässt er seine Parteimitgliedschaft bei den Rechtspopulisten ruhen. Er strebe nicht zuletzt zum Schutz seiner Familie keine politischen Funktionen mehr an, sagte der 50-Jährige am Dienstag in Wien. Auch wolle er weiteren Schaden von der FPÖ abwenden und "eine Zerreißprobe und Spaltung" der Partei verhindern. Die FPÖ-Spitzen reagierten in den Sitzungen der Parteigremien und suspendierten Strache.

Parteichef Norbert Hofer schloss auch einen kompletten Ausschluss nicht aus, sollten sich die Vorwürfe gegen den 50-Jährigen in der Spesenaffäre erhärten. Strache war seit Sonntag teils sehr deutlich eine große Mitschuld am desaströsen Wahlergebnis der Rechtspopulisten gegeben worden. Strache und die FPÖ-Spitze haben sich bereits seit der Ibiza-Affäre immer weiter voneinander entfernt. Zuletzt durfte der 50-Jährige etwa nicht mehr ohne Prüfung Beiträge auf seinem Facebook-Account verbreiten, weil das Konto der FPÖ gehört. Sein erstes TV-Interview seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos gab er dem Sender RT (früher Russia Today) - ohne Absprache mit der Partei.

Parteispitze wollte wohl kein Gespräch mit Strache

Im Zuge der Spesenaffäre und nach dem schlechten Wahlergebnis hatten einige FPÖ-Politiker klar gemacht, dass Strache in der Partei nicht mehr erwünscht ist. Der Rückzug des 50-Jährigen aus der Politik kam, bevor die FPÖ-Gremien auch über einen möglichen Ausschluss beraten wollten. Mit der Suspendierung einigten sich die Parteispitzen nach stundenlangen Beratungen auf einen Mittelweg, drohen aber weiter mit dem vollkommenen Bruch.

In seiner eigenen Stellungnahme hielt sich Strache mit Kritik an der FPÖ dagegen überraschend zurück. "In jedem Moment der letzten 15 Jahre konnte sich meine freiheitliche Familie auf mich verlassen, wie umgekehrt ich mich auf sie verlassen konnte", sagte Strache. Der Zusammenhalt in dieser Zeit habe die Partei stark gemacht. Er sei lediglich ein bisschen enttäuscht, dass die Parteispitze nicht zu einem Gespräch mit ihm bereit gewesen sei, obwohl er diesen Kontakt gesucht habe. Der neue Parteichef Norbert Hofer kommentierte Straches Rückzug aus der Politik wenig später denkbar knapp: "Ich nehme diesen Schritt zur Kenntnis."

Das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt, war Auslöser für die vorzeitige Wahl in Österreich. Es hatte eine Kettenreaktion zur Folge: Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die ÖVP-FPÖ-Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land.

Quelle: n-tv.de, agr/dpa

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