Politik

Liberaler als Finanzminister? FDP will Schäuble vom Thron stoßen

Wolfgang Schäuble ist seit 2009 Bundesfinanzminister.

Wolfgang Schäuble ist seit 2009 Bundesfinanzminister.

(Foto: picture alliance / Christoph Sch)

Noch ist die FDP gar nicht wieder im Bundestag. Dennoch schmiedet sie einem Medienbericht zufolge schon Pläne für den Fall einer Regierungsbeteiligung. Diese dürften vor allem einem hochrangigen CDU-Politiker missfallen.

Die FDP erhebt einem Bericht zufolge für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl einen Anspruch auf das Bundesfinanzministerium. Sollte die FDP nach der Bundestagswahl an der neuen Regierung beteiligt sein, setze sie anders als in früheren Koalitionen auf das Finanzministerium und nicht auf das Außenministerium, berichtet die Bild-Zeitung.

"Die FDP sollte in keine Regierung eintreten, in der sie nicht den Finanzminister stellt", sagte FDP-Vorstand Alexander Hahn dem Blatt. "Nur so können zentrale Wahlversprechen wie eine bessere Finanzierung der Bildung und eine Reform des Steuersystems gewährleistet werden", erklärte Hahn.

Aus der Union kam Widerspruch. "Wir haben in Wolfgang Schäuble einen exzellenten Finanzminister", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs dem Blatt. "Deshalb sollte er auch nach der Wahl Bundesfinanzminister bleiben", so der CDU-Politiker.

Zuvor hatte bereits FDP-Vize Wolfgang Kubicki in mehreren Interviews erklärt, ihn würde in Berlin am ehesten das Finanzministerium reizen. Allerdings könnte das Amt auch eine Aufgabe für Parteichef Christian Lindner sein, der es noch offen lässt, ob er nicht lieber Fraktionschef wird. Als solcher könnte er unabhängiger agieren als es ihm als Mitglied einer Koalition möglich wäre.

In der FDP sehen es viele als Fehler an, dass die FDP zu Zeiten ihrer letzten Koalition mit der Union von 2009 bis 2013 nicht das Finanzministerium übernommen hatte. Dadurch habe sie eine Chance verpasst, ihr Wahlversprechen einer Steuerreform auch umzusetzen, heißt es in der Partei. "Wenn man den Wahlkampf in erster Linie mit finanzpolitischen Themen bestreitet, sollte man dann auch die entsprechende Zuständigkeit im Kabinett einfordern", sagte etwa Hermann Otto Solms, der damals als Kandidat für das Finanzressort galt, dem ZDF.

Bei der Bundestagswahl 2013 flog die FDP dann aus dem Bundestag. Bei der Wahl am kommenden Sonntag hat sie allerdings Umfragen zufolge gute Chancen, wieder in den Bundestag zu ziehen.

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Quelle: ntv.de, ghö/vwd

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