Politik

Auch ins Kino und Restaurant? FDP will mehr Rechte für Geimpfte

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FDP-Chef Christian Lindner ist gegen "jede Form der Freiheitseinschränkung" für zweimal Geimpfte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung will diese Woche bundesweit einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte auf den Weg bringen. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen könnten fallen. FDP-Chef Lindner fordert, dass die Betreffenden sogar wieder Kinos und Restaurants besuchen dürfen.

In der Debatte über Erleichterungen für vollständig gegen Corona Geimpfte hat sich FDP-Chef Christian Lindner gegen "jede Form der Freiheitseinschränkung" für zweimal Geimpfte ausgesprochen. Von wem keine Gefahr für andere ausgehe und wer selbst nicht gefährdet sei, der dürfe auch wieder in Kinos und Restaurants gehen, sagte Lindner bei "Bild live".

Die Bundesregierung will diese Woche eine bundesweit einheitliche Regelung mit Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene auf den Weg bringen. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" angekündigt, er halte es für realistisch, dass die entsprechende geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und Ende der Woche die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten könne.

Lindners Forderung geht darüber hinaus, was der Entwurf für die Regelung, den Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD in der vergangenen Woche vorgelegt hatte, in Aussicht gestellt hatte. Demnach soll es vollständig Geimpften und Genesenen bundesweit künftig wieder möglich sein, "ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen". Auch könnten Betreffende von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen befreit werden.

SPD-Vorsitzender verhaltener

Deutlich zurückhaltender zu möglichen Erleichterungen als Lindner äußerte sich der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans bei "Bild live". "Wer die vollständige Impfung hat, darf dann nicht mehr einer Ausgangssperre unterworfen sein." Zur "Wahrheit und Ehrlichkeit" gehöre aber, dass es jetzt nicht um Öffnungen für Geimpfte geht. Da dürfe man keine "Illusion" wecken.

Als vollständig geimpft gelten nach Angaben des Robert-Koch-Instituts derzeit weniger als acht Prozent der Bundesbürger. Bei drei von vier zugelassenen Impfstoffen sind dafür zwei Impfungen erforderlich. Als vollständig geimpft gelten Menschen zwei Wochen nach der letzten Impfung.

Nicht ins Trödeln geraten

FDP-Generalsekretär Volker Wissing mahnte bei der Verabschiedung der Regelung Tempo an: "Wenn es darum geht, Freiheitsbeschränkungen zurückzunehmen, die keine Begründung mehr haben, dann muss das unverzüglich erfolgen", sagte er im "ZDF"-Morgenmagazin.

Auch Saar-Ministerpräsident Tobias Hans drängte auf rasche Ausnahmen von den im Infektionssschutzgesetz verankerten Corona-Maßnahmen. "Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Vollständig Geimpfte und von Corona Genesene von privaten Kontakt- und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen auszunehmen, halte ich für vernünftig und rechtlich auch geboten." Es sei gut, dass "jetzt auch Bundes-Pläne auf dem Tisch liegen", betonte Hans.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP/dpa

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