Politik

Debatte über Teil-Impflicht FFP2-Masken im ÖPNV in Bayern Pflicht

ee19a5d595e4e133467668c17c8014f3.jpg

Söder fordert eine Debatte über Möglichkeiten, für bestimmte Berufsgruppen die Corona-Impfung verpflichtend zu machen.

(Foto: dpa)

Bayerns Regierungschef Söder spielt weiter mit dem Gedanken einer Impfpflicht light. Diese soll für Beschäftige im Pflegebereich gelten. Große Sorge bereitet dem CSU-Chef weiter die Mutation des Virus. Deswegen justiert der Freistaat einige Regeln nach.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich besorgt über die aus seiner Sicht zu geringe Impfbereitschaft gerade im medizinischen Bereich geäußert. Sie sei "theoretisch hoch, in der Praxis relativiert sich das dann", sagte er nach einer Kabinettssitzung. Angesichts der entsprechenden Anregung des Ethikrats plädierte er für eine Debatte, ob es nicht doch eine Pflicht für bestimmte Berufsgruppen geben könne.

"Es geht um den Schutz der Älteren", sagte er. Deswegen "sollten wir uns überlegen, an dieser Stelle einen Beitrag zu leisten". Letztlich entscheide darüber aber der Bund. Darüber hinaus plädierte er für eine "Impfkampagne mit öffentlichen Vorbildern", etwa aus dem öffentlichen Leben und der Politik. Einmal mehr versicherte der CSU-Chef, dass die Politik "ganz klar gegen eine allgemeine Impfpflicht" sei.

Mit größter Vorsicht sprach sich Söder zudem für eine Ausweitung der Impfstoff-Produktion aus. "Ich rege nur an und es müsste auch möglich sein", denn "wir sind ein Pharmaland". Es "müsste möglich sein, alle Kapazitäten zu bündeln", denn irgendwann soll auch in Arztpraxen geimpft werden. Es dürfe "kein Gerangel in Impfzentren" geben.

Mehr zum Thema

Mit Blick auf die Infektionszahlen machte Söder eine "verhalten positive Tendenz" aus. Die "Maßnahmen beginnen langsam zu wirken", sagte er. Allerdings sei dies nur ein Zwischenstand. Bis Ende der Woche erhoffe er sich mehr Klarheit über die Folgen der Feiertage für das Infektionsgeschehen. Unverändert groß ist derweil die Sorge vor den Auswirkungen der Virusmutation. Die gängigen "AHA-Regeln könnten zu wenig sein", wenn sich die mutierte Form ausbreite. In Regionen, in denen die Mutation bereits grassiere, habe sich zudem gezeigt, "Schulen und Kitas waren Pandemieverstärker".

Im Kampf gegen die Mutation richtet deswegen Bayern eine eigene Sequenzierungsstelle zur genetischen Untersuchung der Coronaviren ein. Bislang gebe es nur eine in Berlin, sagte der Regierungschef. Zudem müssen ab kommender Woche im Nahverkehr sowie im Einzelhandel des Freistaats FFP2-Masken getragen werden. Deren "Verfügbarkeit im Handel ist gewährleistet" - sprich, es gibt ausreichend zu kaufen, "teilweise im Überfluss". Und schließlich prüft Bayern die Rückkehr zu einer Testpflicht für Pendler. Ein erster Anlauf dazu war zwar gerichtlich gestoppt worden, doch inzwischen sei die Rechtslage eine andere.

Quelle: ntv.de, jwu