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Mittwoch, 08. Juni 2016

"Erschreckende Unregelmäßigkeiten": FPÖ ficht Präsidentenwahl an

Nun also doch: Die rechtspopulistische FPÖ will das Ergebnis der Präsidentenwahl in Österreich anfechten. Ihr Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl knapp dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen.

Gut zweieinhalb Wochen nach der Wahl des neuen Bundespräsidenten in Österreich will die unterlegene FPÖ die Abstimmung nun doch anfechten. Ein Sprecher des Verfassungsgerichts in Wien teilte via Twitter mit, ein entsprechender Antrag der Partei sei eingegangen. Die FPÖ stützt ihre Anfechtung der Bundespräsidentenwahl in Österreich auf zahlreiche Hinweise über "Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen", wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte.

"Das Ausmaß ist mehr als erschreckend und mehr als relevant." In 94 von 117 Bezirkswahlämtern seien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden, sagte Strache. So seien in Dutzenden Fällen vor Eintreffen der Wahlkommission die Wahlkarten vorsortiert gewesen. Das betreffe nicht weniger als 573 275 Wahlkarten. "Ein jeder hat ein komisches Gefühl", sagte Strache über den knappen Ausgang der Wahl zuungunsten des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Es ist auch aus seiner Sicht offen, ob der Verfassungsgerichtshof eine Wahlwiederholung oder eine Teilwiederholung der Wahl verlangen werde.

Bei der Abstimmung am 22. Mai hatte sich der Grüne Alexander Van der Bellen hauchdünn gegen Hofer durchgesetzt. Lange Zeit hat es bei der Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit leichtem Vorteil für den Rechtspopulisten ausgesehen. Doch dann gaben die Briefwahl-Stimmen den Ausschlag. Am Ende erhielt Van der Bellen 50,3 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Hofer hatte am 24. Mai bei einer Parteisitzung in Wien erklärt, es gebe keine Anzeichen für einen Wahlbetrug. Angesichts von "heftigen" Reaktionen seiner Anhänger nach der Bekanntgabe des knappen Ausgangs rief er die Österreicher damals zum "Zusammenhalt" auf. Er wolle die Wahl nicht anfechten, sagte Hofer. FPÖ-Chef Strache sprach jedoch wenige Tage später von "unzähligen Hinweisen" auf Wahlbetrug und kündigte an, diese von einer "unabhängigen, neutralen Stelle" prüfen zu lassen.

Quelle: n-tv.de