Die Parlamentswahlen in der südasiatischen Atommacht Pakistan laufen in einem schwierigen Umfeld. Befürchtet werden weitere Anschläge. Laut einer Umfrage ist die Mehrheit unzufrieden. Die Pakistaner misstrauen dem System, die Opposition sieht sich schikaniert. Indes buhlen zwei Politdynastien um die Macht.

Die südasiatische Atommacht Pakistan lässt ein neues Parlament wählen. Rund 130 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, über die Machtverteilung in der Nationalversammlung und den Provinzparlamenten zu bestimmen. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 4.00 bis 13.00 Uhr MEZ) geöffnet und werden angesichts der fragilen Sicherheitslage von 600.000 Polizisten und Soldaten geschützt. Im Laufe des Abends könnte bereits ein vorläufiges Ergebnis feststehen. Meinungsforscher gehen von einer niedrigen Beteiligung aus.

Wie bei vergangenen Urnengängen wurde der Wahlkampf von Gewalt überschattet. Bei zwei Anschlägen in der Unruheprovinz Baluchistan wurden am Dienstag mindestens 26 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Angriffe für sich. Mehr als 650.000 Armeeangehörige, paramilitärische Kräfte und Polizisten sollen die Sicherheit bei den Wahlen gewährleisten. Das Außenministerium erklärte, aus Sicherheitsgründen würden am Donnerstag die Landgrenzen zu den Nachbarländern Iran und Afghanistan für den gesamten Verkehr geschlossen.

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Um "Recht und Ordnung" aufrechtzuerhalten, entschieden die Behörden zudem, den Mobilfunk im Land während der Wahl auszuschalten. Dies solle "vorübergehend" gelten, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Internetüberwachungsseite NetBlocks bestätigte eine Unterbrechung bei den Mobilfunk- und Internetdiensten und bezeichnete den Schritt als "von Natur aus undemokratisch".

Seit Monaten prangern Politikexperten und Menschenrechtler in dem Land unfaire Wahlbedingungen an, da Pakistans Justiz die Opposition weitgehend demontiert hat. Der in der Bevölkerung immer noch beliebte Ex-Premierminister Imran Khan sitzt wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis. Der 71 Jahre alte Politiker sieht sich als Opfer einer politischen Verschwörung und macht das mächtige Militär dafür verantwortlich.

Auch Khans sogenannte Gerechtigkeitspartei Tehreek-e Insaf (PTI) ist gelähmt, da ihre Mitglieder gemäß einem Urteil des Obersten Gerichts nur als unabhängige Kandidaten antreten dürfen. Gegen Khan laufen Dutzende Verfahren, seitdem er im Frühjahr 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt wurde. Der frühere Kricket-Star hatte die vergangene Parlamentswahl im Jahr 2018 gewonnen. Es folgten turbulente politische Jahre.

Unzufriedenheit auf Rekordhoch

Viele der 240 Millionen Pakistaner und Pakistanerinnen sind mit Blick auf die Wahlen und politische Führung des Landes desillusioniert, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup vom vergangenen Jahr zeigt. Demnach glaubten bei einer Erhebung im Herbst 2023 nur 25 Prozent der Befragten daran, dass die Parlamentswahl regelkonform ablaufen würde.

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Während der jüngsten Wahlen 2018 hatte der Anteil noch fast doppelt so hoch gelegen. 88 Prozent gaben außerdem an, dass ihrer Ansicht nach Korruption in der Regierung weit verbreitet sei. Im Wahlkampf spielte vor allem die miserable Wirtschaftslage und enorm hohe Inflation eine Rolle.

Sharifs und Bhuttos kämpfen um die Macht

Der Wahlsieg wird nun vor allem zwischen den zwei großen Politdynastien der Sharifs und Bhuttos ausgefochten. Als Favorit gehen die Pakistanische Muslim-Liga (PML-N) und ihr Spitzenkandidat, der dreifache Premier Nawaz Sharif, ins Rennen. Sharif war erst im Herbst 2023 aus dem britischen Exil in seine Heimat zurückgekehrt, in der Zwischenzeit war sein jüngerer Bruder Shehbaz unter anderem Ministerpräsident.

Von alten Korruptionsvorwürfen jüngst freigesprochen, erlebte der 74-jährige Ex-Premier ein Comeback. Sharifs Polit-Klan, zu dem auch seine Tochter Maryam zählt, hat seine Basis in der Provinz Punjab, der bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Region des Landes.

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Als Außenseiter aber wichtigster Kontrahent Sharifs gilt der 35-jährige Oxford-Absolvent und frühere Außenminister Bilawal Bhutto Zardari, der als Spitzenkandidat für die pakistanische Volkspartei (PPP) antritt. Die Mitte-Links-Partei wird seit ihrer Gründung von der Bhutto-Dynastie geführt. Bhutto Zardaris Mutter ist die 2007 ermordete, charismatische Ex-Ministerpräsidentin Benazir Bhutto. Die PPP und die PML-N waren zuletzt Teil einer breiten Regierungskoalition, die Imran Khan gestürzt hatte.

Unruhen, Instabilität und Macht des Militärs

Bhutto Zardari sagte dem lokalen TV-Sender Geo News am Abend vor der Wahl, eine weitere Regierungszusammenarbeit mit den Sharif-Brüdern der PML-N sei für ihn unmöglich, wenn die PML-N die immer gleiche Politik fortführe, wie die Zeitung "Dawn" berichtete. Aktuell regiert wie in Pakistan in den Monaten vor Wahlen üblich ein Übergangskabinett.

Die Atommacht Pakistan ist mit 240 Millionen Menschen das fünftbevölkerungsreichste Land der Welt und steckt wirtschaftlich in der Krise. Die Inflation liegt bei rund 30 Prozent und die Rupie befindet sich seit drei Jahren im freien Fall. Seit der Unabhängigkeit vor über 75 Jahren infolge der Teilung Britisch-Indiens kam es immer wieder zu Unruhen und Instabilität im Land. Mehr als die Hälfte dieser Zeit regierte das Militär. Und auch unter den zivilen Regierungen galten Generäle als die Kraft, die über Erfolg oder Scheitern der politischen Führung entscheiden konnten. Bis heute hat kein einziger pakistanischer Regierungschef seine Amtszeit regulär vollendet.